Die SPÖ wird nach der Kommunalwahl in St. Pölten vom 25. Jänner die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.
Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hat darüber Donnerstagmittag informiert, wurde der APA aus der Stadtpartei ein Bericht des ORF Niederösterreich bestätigt. Die kleinstmögliche Zweier-Koalition hält 23 der 42 Sitze im Rathaus der Landeshauptstadt. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats soll am 23. Februar stattfinden.
SPÖ-Stadler: "Haben es uns nicht leicht gemacht"
"Wir haben es uns nicht leicht gemacht und mit allen Parteien mehrere Runden gehabt, um inhaltliche Überschneidungen, politische Gegensätze und gemeinsame Projekte auszuloten“, so Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). "Die größte Übereinstimmung haben wir in den Sondierungen mit den Grünen gefunden, mit denen wir jetzt verhandeln werden und – sofern wir uns in den offenen Punkten einigen können – auch eine Koaltion bilden werden“, betont das Stadtoberhaupt. Bei allen Parteien bedankt er sich für die guten und konstruktiven Gespräche in den vergangenen Wochen und hält fest: "Uns ist wichtig, dass wir im Gemeinderat und im Stadtsenat nicht nur in einer Koalition entscheiden – egal, wie diese letztlich aussehen wird. Daher werden wir allen Parteien auch ein Angebot machen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an der positiven Entwicklung der Stadt aktiv mitzuarbeiten und somit die Stabilität für St. Pölten sicherzustellen.“
Historische Mehrheit gebrochen
Koalitionspoker in St.Pölten: SPÖ strebt kleinstmögliche Zweier-Koalition mit Grünen an
Die SPÖ hatte in St. Pölten seit 1965 und somit fast 61 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert. Nach einem Minus von 13,49 Prozentpunkten auf 42,53 Prozent und künftig 19 (2021: 25) Mandaten gab es drei Optionen für Zweier-Partnerschaften. Eine Zusammenarbeit wäre neben den nun ausgewählten Grünen (vier Mandate, zuvor drei) auch mit der ÖVP (neun, zuvor zehn) und der FPÖ (acht Sitze, zuvor drei) möglich gewesen.
Reaktion der Grünen
Die Würfel für die Landeshauptstadt sind gefallen, schreiben die Grünen NÖ in einer Aussendung, "Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hat heute den Start vertiefender Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekannt gegeben." Spitzenkandidat Walter Heimerl-Lesnik zeige sich erfreut über diese Entscheidung: "Die bisherigen Gespräche sind respektvoll, konstruktiv und atmosphärisch gut verlaufen.
Die Sondierungsrunden mit der SPÖ wurden sowohl inhaltliche Überschneidungen als auch Differenzen ausgelotet, wodurch eine solide Basis für die Verhandlungen geschaffen wurde. Mit einem aufeinander zugehen beider Seiten bin ich zuversichtlich, dass wir gute Ergebnisse für die Weiterentwicklung unserer Stadt erzielen können. Demokratie lebt vom Kompromiss und vom Ringen um die beste gemeinsame Lösung. Das wird die Aufgabe für die kommenden Gespräche. Wir freuen uns jedenfalls darauf, die Weichen für ein modernes St. Pölten zu stellen“, so Heimerl-Lesnik.
Grünen-Spitzenkandidat Walter Heimerl-Lesnik am Sonntag, 25. Jänner 2026, anl. der Gemeinderatswahl in St. Pölten
Die Grünen betonen, dass die bisherigen Sondierungsrunden, in denen die SPÖ inhaltliche Überschneidungen und Projekte auslotete, trotz bestimmter inhaltlicher Differenzen eine solide Basis für die Verhandlungen geschaffen haben. Die Parteisprecherin der Grünen St. Pölten, Christina Engel-Unterberger, unterstreicht die Professionalität der Vorbereitung: "Wir sind sehr gut vorbereitet, um diese Verhandlungen nun zügig und zielorientiert zu führen. Die bisherigen Gespräche waren sachlich sowie konstruktiv. Jetzt geht es darum, diese Atmosphäre in ein verbindliches Arbeitsprogramm zu gießen.“
ÖVP-Krumböck: "Verpasste Chance für unsere Heimatstadt"
LAbg. STR Florian Krumböck, Spitzenkandidat der ÖVP, sagt: "Aus meiner Sicht ist diese rot-grüne Partnerschaft für die Stadt bedauerlich, gerade weil meine persönlichen Gespräche mit Matthias Stadler vertrauensvoll und zukunftsgerichtet waren. Es war jedoch gerade in der letzten unserer vier Sondierungsrunden zu spüren, dass nicht alle in der SPÖ einen gemeinsamen Weg in Richtung Zukunft gehen wollen. Dieses Gefühl hat sich nun bewahrheitet“, so Krumböck. Der linke Parteiflügel der SPÖ hat sich damit nicht nur in der Bundes-SPÖ, sondern auch in St. Pölten durchgesetzt.
Die Volkspartei habe der SPÖ zu Beginn der Sondierungsgespräche ihren "neuen Plan“ für St. Pölten übermittelt und in rund 160 Vorschlägen gezeigt, welche Ideen und konkrete Maßnahmen man für die Stadt umsetzen möchte. "Wir sind mit dem klaren Ziel in die Gespräche gegangen, stabile Verhältnisse für unsere Stadt zu schaffen und konkrete Lösungen für die Herausforderungen für St. Pölten zu liefern. Umso mehr bedauern wir, dass die SPÖ nicht bereit ist, in echte Regierungsverhandlungen einzutreten“, hält der VP-Chef fest.
Die Volkspartei habe in den Gesprächen deutlich gemacht, dass sie für eine konstruktive Zusammenarbeit offen sei – allerdings auf Basis klarer inhaltlicher Leitlinien und notwendiger Reformen für St. Pölten. "Für uns ging es nicht um Posten oder Parteitaktik, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen. Deshalb wollten wir ein verbindliches Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vereinbaren. Dass die SPÖ diesen Schritt nicht mitgehen möchte, halten wir für eine verpasste Chance für unsere Heimatstadt“, so Krumböck.
