FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer traf sich anlässlich seines Besuchs in Budapest mit Vertretern des ungarischen Parlaments. Landbauers Anliegen: Österreich brauche Orbáns Härte in der Asylfrage.
Der Brüsseler Zentralismus laufe aus dem Ruder, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer, anlässlich seines Besuchs in Budapest vergangenes Wochenende. "Es wird über die Interessen der Menschen drübergefahren und die nationalen Parlamente werden Schritt für Schritt ausgehebelt."
Erst vor einem Jahr bekräftigten Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit der "Wiener Erklärung" ihre Zusammenarbeit. Als „beispielhaft“ lobt Landbauer den konsequenten Kurs der Ungarn in der Asylfrage. Ungarn ließ 2022 lediglich 44 Asylanträge zu, während in Österreich mehr als 112.000 gestellt wurden. Gleichzeitig führte Ungarn über 158.000 Zurückweisungen an den Grenzen durch. 2024 waren es in Ungarn nur noch 29 Asylanträge, während Österreich immer noch zehntausende Asylanträge verzeichnet und die Bevölkerung den Folgen der grenzenlosen Willkommenspolitik ausgeliefert werde, so Landbauer.
Im Mittelpunkt Landbauers Arbeitsbesuch stand ein freundschaftliches Treffen mit dem zuständigen Minister für regionale Entwicklung Tibor Navracsics, dem stellvertretenden Minister und Staatssekretär Csaba Latorcai sowie Vertretern des ungarischen Parlaments. "Unsere Allianz der Patrioten hält dagegen, weil Europa mehr ist als die EU", so Landbauer, "Die Bürger müssen endlich wieder im Zentrum der Entscheidungen stehen".
Fehlender Mut in Österreichs Politik
„Während Ungarn seine Grenzen schützt und illegale Migranten zurückweist, lässt Österreich die Grenzen sperrangelweit offen und alles und jeden herein. In Ungarn gibt es den politischen Willen, die eigene Bevölkerung zu schützen und den Mut, sich auch mit der EU anzulegen. In Österreich fehlt leider beides“, so Landbauer, der unmissverständlich klarstellt: „Es darf in Österreich keinen einzigen Asylantrag mehr geben, außer er kommt aus einem direkten Nachbarland – und das ist sehr unwahrscheinlich. Die Lösung heißt Festung Österreich mit konsequenten Zurückschiebungen.“
Im Zentrum der Gespräche stand die Familienpolitik, bei der Ungarn klare Maßstäbe setze, heißt es aus dem Büro Landbauer. „Familie heißt Vater, Mutter, Kind und nicht 72 Geschlechter. Nur wenn wir unsere Familien stärken, haben unsere Völker auch eine Zukunft. Hände weg von unseren Kindern – keine Umerziehung, keine Frühsexualisierung, keine woke Ideologie." Orbáns Politik sei "ein Bekenntnis zur eigenen Bevölkerung mit konkreten Entlastungen für Familien". Dazu zähle etwa die lebenslange Einkommenssteuerbefreiung für Mütter ab vier Kindern, oder zinsfreie Darlehen für einheimische Mehrkind-Familien. Noch im Oktober sollen ungarische Mütter schon ab drei Kindern von der Einkommenssteuer befreit werden. Gleichzeitig werde der Familienbegriff in der Verfassung klar definiert und ideologische Experimente ausgeschlossen, erklärte Landbauer
Ungarn für Niederösterreich Schlüsselpartner
Genau diesen Mut brauchen wir auch in Österreich. "Schluss mit Sozialleistungen für Asylanten. Die Österreicher müssen endlich wieder im Zentrum der Politik stehen“, sagte Landbauer. Darüber hinaus verwies Landbauer auf die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Ungarn. „Ungarn ist nach Deutschland unser wichtigster Exportmarkt. Waren im Wert von fast zwei Milliarden Euro gehen jährlich über die Grenze. Vom internationalen Konzern bis zum Familienbetrieb – die Verbindungen sind eng, stabil und zukunftsweisend. Ungarn ist für Niederösterreich nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Schlüsselpartner.“
