NÖAAB-Obfrau Teschl-Hofmeister: „Wer arbeitet, der muss sich mehr leisten können als jemand, der von staatlicher Unterstützung lebt. Das verstehe ich unter Leistungsgerechtigkeit!“
"Mit Sozialhilfe, geringfügiger Beschäftigung und ein bisserl pfuschen fährt jemand besser, als wenn jemand ordentlich arbeiten geht – das kann es nicht sein! So ein Verhalten schädigt den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es geht nicht um Menschen mit Betreuungspflichten, sondern um jene, die das System nach Strich und Faden ausnützen. Wer gesund ist und dazu verdienen kann, der kann auch arbeiten!“ Mit diesen Worten hat NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister bereits im Herbst 2024 im Rahmen des Pressegesprächs "Keine Leistung – kein Geld“ die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes gefordert.
Mit 1. Jänner 2026 setzt die Bundesregierung diese Forderung des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes um und schafft die Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienstes während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe weitgehend ab. Damit werde eine Regelung beseitigt, die falsche Anreize gesetzt und den Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen“ unterlaufen habe. Künftig ist ein geringfügiger Zuverdienst während des Leistungsbezugs grundsätzlich nicht mehr möglich. Nur wenige klar definierte Ausnahmen – etwa bei Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Einschränkungen – bleiben bestehen, um besondere Lebenssituationen zu berücksichtigen.
"Eine Sache der Fairness"
Für VPNÖ-Sozialsprecher LAbg. Anton Erber ist die Entscheidung ein wichtiger Beitrag zu mehr Fairness: "Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss alles daransetzen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen und nicht versuchen, Lücken im System auszunutzen. Es darf nicht sein, dass jemand mit Sozialleistungen, geringfügiger Beschäftigung und Schwarzarbeit besser aussteigt als jemand, der jeden Tag arbeiten geht. Diese Reform stellt sicher, dass Leistung wieder zählt und jene unterstützt werden, die bereit sind zu arbeiten.“
