Vor wenigen Jahren noch abrupt von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Bürgerinitiative "Stopp S34" ausgebremst, drohe nun laut "verlässlichen Quellen" ein Revival der Traisental-Schnellstraße S34. Kritiker sprechen schon von "geplanten Verbrechen an der Natur".
Jetzt soll wieder ein Projekt aufleben, das im Jahr 2021 unter der damaligen Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) plötzlich gestoppt worden ist. Hintergrund dafür war auch die lautstarke Bürgerinitiative "Stopp S34". Seit Jahren also nun schon heftig umstritten, dürfte die Traisental-Schellstraße S34 nun vor Konzeptbeginn stehen und dem kurzfristigen Bauprogramm der Asfinag hinzugefügt werden.
Die Bürgerinitiative "Stopp S 34“ indes und die St. Pöltner Grünen-Fraktion reagieren mit scharfer Gegenwehr. Die Rede ist von einer "Rückkehr zum Betonkopf-Denken". Romana Drexler, Sprecherin der Initiative, betont, dass das Projekt die Zerstörung von über 100 Hektar Natur- und Ackerfläche bedeuten würde. Auch wäre das Grundwasser gefährdet und bedrohte Tierarten würden vertrieben werden. Die geplanten Kosten dürften sich, so schätzt die Bürgerinitiative, auf mindestens 300 Millionen Euro summieren. In deren Augen unvertretbar angesichts von Sparmaßnahmen im Sozialsystem und bei den Pensionen. "Offenbar soll das Geld lieber in Asphalt als in unsere Lebensqualität fließen“, ärgert sich Drexler. Auch der Grünen-Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik sieht in den Plänen ein "Verbrechen an Natur und unseren Kindern“.
Heftige Kritik von Politikern jeder Couleur
Mit Paul Purgina ärgert sich ein weiterer St. Pöltner Grünen-Gemeinderat: "Wer St. Pölten liebt, betoniert es nicht.“ Er kündigt an, den zivilgesellschaftlichen Widerstand mit aller Kraft zu unterstützen. Deutliche Worte kommen auch von St. Pöltens VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. Er kritisiert die Möglichkeit einer Umsetzung des Projekts ohne jegliche Verbesserungen. "Es kann nicht sein, dass man nach Jahren der Diskussion nicht klüger geworden ist und immer noch mit dem Betonkopf durch die Wand will." Er fordert folglich, dass das Projekt redimensioniert werden müsse und die betroffenen Landwirte "betriebsnahe und geeignete Ersatzflächen" erhalten. Ohne diese Grundlagen werde es keine Zustimmung zum alten Projekt geben.
Adl kritisiert zudem die "Sturheit beider Seiten": Die frühere Ministerin Gewessler habe den Baustopp zur Profilierung genutzt, während die rot-blaue Partnerschaft zwischen Stadt, Land und Bund ebenfalls keine Kompromissbereitschaft zeige. "Ganz egal, ob Grün oder Rot-Blau: Sturheit bringt uns hier nicht weiter", schäumt Adl.
Aber auch Zustimmung
Einzig von Landesrat Martin Antauer (FPÖ) kommt eine positive Rückmeldung. So hoffe er, Antauer, dass dieses "wichtige Verkehrsprojekt" umgesetzt werde. Die S 34 bedeute eine Entlastung für die Bezirke St. Pölten und Lilienfeld sowie für die Stadt St. Pölten vom täglichen Stau-Chaos. Eine Ostumfahrung wäre zwar besser gewesen, sei aber nicht umsetzbar.
Vom zuständigen Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, geleitet von Minister Peter Hanke (SPÖ), gab es lediglich eine knappe Stellungnahme: "Die S 34 befindet sich aktuell in Evaluierung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“ Transparenz und Klarheit? Kommt sie oder kommt sie nicht? Es bleibt spannend.
