Der Budgetentwurf 2026 für die Stadt St. Pölten sieht ein negatives Nettoergebnis von 5,5 Millionen Euro nach Rücklagenbewegungen vor.
Geplanten Erträgen von 261,86 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 265,23 Millionen Euro gegenüber. Dennoch: "Die Konsolidierung greift", betonte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) vormittags in der Präsentation des Voranschlags für die Landeshauptstadt. Für 2025 war ursprünglich ein negatives Nettoergebnis von 29,6 Millionen Euro kalkuliert, nun erreiche man "trotz angespannter Finanzlage eine schwarze Null", so Stadler.
Zu Jahresbeginn hatte das Land Niederösterreich der Landeshauptstadt den Auftrag zur Konsolidierung erteilt. Insgesamt erhielten fast 40 Prozent der Gemeinden im Bundesland inzwischen diese Aufforderung, hieß es. "Wir sehen uns da auf der Überholspur", verwies Stadler in einem Pressegespräch auf den laufenden Konsolidierungsprozess. Im Juni beschloss der Gemeinderat ein Sparpaket mit einnahmenseitigen Maßnahmen in der Höhe von 2,8 Millionen Euro für 2025 und 4,1 Millionen Euro für das kommende Jahr, ausgabenseitig sind 8,3 Millionen Euro für heuer und 6,3 Millionen Euro für 2026 vorgesehen. Neben schrittweisen Gebührenerhöhungen etwa für Wasser, Abwasser und Müll wurden Investitionen wie die Überdachung im Karmeliterhof oder die weitere Umgestaltung des Promenadenrings verschoben.
Die Schulden sinken gegenüber dem Voranschlag von 2025 um über vier Millionen Euro auf 182 Millionen Euro. Der Rücklagenstand wird zu Jahresbeginn 2026 mit 36,7 und zum Jahresende mit 38,8 Millionen Euro kalkuliert. 2027 werden sich der Schulden "massiv" um mehr als 52 Millionen Euro durch die Rückzahlung eines endfälligen Darlehens für "ein Krankenhaus" reduzieren, hieß es. Der Großteil davon wird durch die Auflösung von Rücklagen finanziert. Die Liquidität wird Anfang 2026 über 35 Millionen Euro betragen.
Strukturreformen "längst überfällig"
Die Umlagen an das Land steigen stärker als die Ertragsanteile und liegen 2026 - vom Berufsschulbeitrag bis zur Sozialhilfe - in Summe bei 63 Millionen Euro. Strukturreformen "sind längst überfällig", betonte der Bürgermeister und Vorsitzender des NÖ Städtebundes. Er sprach sich für klare Zuständigkeiten aus - etwa Kindergärten zur Gänze in Verantwortung der Gemeinden und Krankenhausagenden in die Kompetenz des Bundes.
Die Investitionen verschieben sich schwerpunktmäßig zu Kernaufgaben wie Daseinsvorsorge, Hochwasserschutz und Schulen. Gespart werde nicht bei Kindern, Jugendlichen, bei der Sicherheit und bei Zukunftsprojekten, hielt Stadler fest. Der Stadtsenat wird im November über den Budgetentwurf für 2026 diskutieren, der Beschluss im Gemeinderat ist für Dezember geplant.