Das Bundesland sei ''bereits mehr als ausgelastet durch die zusätzliche Unterbringung von über 10.000 ukrainischen Frauen und Kindern'', so Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).
St. Pölten. Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Montag unterstrichen, dass es von seiner Seite "weder Zelte noch zusätzliche Quartiere" geben werde. Das Bundesland sei "bereits mehr als ausgelastet durch die zusätzliche Unterbringung von über 10.000 ukrainischen Frauen und Kindern". Die Aufnahmequote sei "de facto erfüllt, unsere teuerungsgeplagte Bevölkerung und auch die finanziellen Mittel des Landes sind nicht weiter belastbar", so Waldhäusl.
In Kürze werde die Schallmauer von 100.000 Asylanträgen gebrochen, so viele wie noch nie seien gekommen, um zu bleiben, merkte der Landesrat in einer Aussendung an. Und die Bundesregierung lasse immer weiter zu, "dass Menschen aufgenommen werden, die über kurz oder lang nicht mehr menschenwürdig untergebracht werden können".
Um es, so Waldhäusl, in der Feuerwehrsprache zu sagen: "Solange der Damm nicht dicht gemacht wird, ist es keine Frage mehr, ob zwei oder drei Pumpen aufgestellt werden. Das Land wird absaufen." Als "quasi Innenminister" von Niederösterreich habe der Landesrat seine Hausaufgaben - im Gegenteil zur Bundesregierung - erledigt und "die Dämme dicht gemacht", wurde in der Aussendung betont.
Waldhäusl: "Schluss mit dem Wahnsinn"
"Schluss mit dem Wahnsinn", forderte Waldhäusl nicht zuletzt. "Zelte für Ankömmlinge, kurz vor dem Winter - menschenunwürdiger geht Asylpolitik gar nicht mehr. Es geht nur mit Aufnahmestopp, Grenze dicht machen und dem Zurückweisen in sichere Drittstaaten."
In der Steiermark soll es ebenfalls keine Zelte geben: "Wie das Innenministerium der Steiermärkischen Landesregierung bestätigt, gibt es derzeit keine Pläne solche Zelte in der Steiermark aufzustellen", hieß es am Montag in einer Aussendung der Kommunikation Land Steiermark. Es gebe in der Steiermark derzeit freie Plätze und es werde seitens des Sozialressorts in ständigem Austausch mit den Partnerinnen und Partnern, wie zum Beispiel der Caritas sowie den Städten und Gemeinden, daran gearbeitet, weitere Quartiere zu schaffen.
Was die Unterbringung von Asylwerbenden angeht, liege die Steiermark im Bundesländervergleich derzeit auf Platz vier der Quotenerfüllung hinter Wien, Burgenland und Niederösterreich. Die steirische Landesregierung wolle weiter auf kleinere Quartiere setzen. Momentan würden sich in der Steiermark 10.438 Personen in der Grundversorgung befinden, davon 9.283 in Landesbetreuung und davon rund 6.000 Ukrainerinnen und Ukrainer.
Kaiser verwies auf Gespräch mit Karner
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies am Montag vor Journalisten erneut auf das Gespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag, bei dem "keine Silbe gesagt" worden sei, dass schon am Tag darauf Zelte aufgebaut würden. Und: Kärnten erfülle die Unterbringungsquote bei Asylwerbern, die nicht aus der Ukraine kommen, mit 102 Prozent und mit 110 Prozent bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
"Wo wir drunter sind, und das ist auch eine Zuteilungssache, sind die ukrainischen Vertriebenen", so Kaiser. Dort habe man eine geringere Quote, "aber offene Kapazitäten von privaten Betreibern, die nur bereit sind, ukrainische Vertriebene, nicht aber Asylwerbende aufzunehmen". Aus seiner Sicht müsse es zu einer Lenkung auf Bundesebene kommen, "wenn man weiß, dass für ukrainische Flüchtlinge Platz da ist, diese nach Kärnten geschickt werden und frei werdende Kapazitäten in anderen Bundesländern dann für Asylwerber verwendet werden". Generell meinte Kaiser, dass Menschen nicht in Zelten unterzubringen seien, "außer bei Campingurlauben". Man soll also alles für eine Lösung tun - das sei aber eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werde.
