Ein neues Gesetz soll den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, sorgt aber für heftige Debatten. Die geplanten Gebühren für den eingespeisten Strom aus privaten Photovoltaikanlagen stoßen in Niederösterreich und Oberösterreich auf massiven Widerstand.
In Wien wird am Elektrizitätswirtschaftsgesetz gefeilt, doch in Niederösterreich und Oberösterreich schlagen die Wogen hoch. Der Entwurf sieht vor, künftig Netznutzungsentgelte auch für den eingespeisten Strom aus privaten Photovoltaikanlagen zu verlangen. Damit würden ausgerechnet jene zur Kasse gebeten, die seit Jahren auf ihren Dächern Sonnenstrom ernten und täglich zum Klimaschutz beitragen.
Schulterschluss gegen zusätzliche Belastung
"Das neue Gesetz ist absolut wichtig, um den Netzausbau auf Schiene zu bringen und die Energiewende zu beschleunigen. Doch ein wichtiger Punkt des Entwurfs hat in den vergangenen Wochen zu Recht für Unruhe gesorgt, nämlich die angekündigten neuen Netzgebühren für private Netzeinspeiser von PV-Strom. Wir wollen deutlich machen, dass private PV-Anlagen nicht angetastet werden dürfen", erklären LH-Stv. Stephan Pernkopf aus Niederösterreich und Landesrat Markus Achleitner aus Oberösterreich in einer gemeinsamen Stellungnahme.
"Keine neuen Netzgebühren für private Netzeinspeiser von PV-Strom", fordern die Energie-Landesräte von Niederösterreich und Oberösterreich, Stephan Pernkopf (r.) und Markus Achleitner (l.)
Für Pernkopf und Achleitner sind die Besitzer dieser Anlagen wahre "Energie-Pioniere", die in Eigeninitiative in eine saubere Zukunft investiert haben. "Ihnen jetzt nachträglich neue Einspeisegebühren aufs Auge bzw. aufs Dach zu drücken, wäre nicht nur unfair, sondern würde auch Vertrauen in die Energiewende zerstören", kritisieren die beiden scharf.
Klimaschutz statt Abkassieren
Die beiden Politiker warnen, dass genau jene entmutigt werden, die mit ihrem Engagement ein Vorbild für Klimaschutz mit Hausverstand liefern. "So dürfen wir nicht mit unseren Häuslbauern umgehen. Denn während andere nur reden und herumtheoretisieren, zeigen sie jetzt schon, wie Klima- und Umweltschutz für die beste Zukunft unserer Kinder funktioniert", heißt es in ihrer Stellungnahme.
Statt neuer Belastungen verlangen Pernkopf und Achleitner handfeste Unterstützung für Stromspeicher. "Zu jeder PV-Anlage gehört ein Speicher, das entlastet die Netze viel sinnvoller als neue Belastungen", betonen sie. Wichtig sei zudem, auch jene zu fördern, die schon auf Solarenergie gesetzt haben, als es noch keine passenden Speicherlösungen gab. "Diese Vorreiter dürfen jetzt nicht die Dummen sein", so Pernkopf und Achleitner.
