Gegen Novellierung

Wieder Nackt-P(r)otest gegen Semmeringtunnel

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Naturschutzorganisation warnt vor einem neuen Gesetzesentwurf.

Der umstrittene Semmering-Tunnel ist weiter im Mittelpunkt eines heftigen Streits. Weil am Mittwoch ein neues Gesetz beschlossen werden soll, dass den Tunnelbau unterstützt, zieht wieder einmal eine Unterstützerin von Alliance for Nature blank und tritt mit blankem Po gegen das Projekt ein.

Semmeringtunnel: Sexy P(r)otest

Im Parlament soll eine Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) beschlossen werden. Wurde ein Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben, galt bislang gemäß § 42a UVP-G ein (ohnedies umstrittenes) einjähriges „Fortbetriebsrecht“ für jene Vorhaben, die bereits in Betrieb waren. Dies soll nun durch eine Novellierung des UVP-G dahingehend abgeändert werden, dass ein Vorhaben (trotz Aufhebung eines Genehmigungsbescheides) nicht nur weiter betrieben, sondern auch errichten werden darf – und das sogar über einen Zeitraum von drei Jahren.

"Alliance For Nature“ kritisiert diese vorgesehene Novellierung des UVP-G aufs Schärfste, denn diese Vorgangsweise – man könnte es auch als „Staatsstreich“ bezeichnen.

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