Die Initiative "Steyregg ist bunt" setzte am Samstag ein Zeichen gegen eine Identitären-Veranstaltung. Der Bürgermeister zeigte sich "stolz" auf den starken Zusammenhalt gegen Rechts.
Am Samstag haben laut Schätzung der Polizei rund 200 Menschen friedlich gegen eine Veranstaltung der Identitären Bewegung in Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) demonstriert. Beim anschließenden Picknick der Initiative "Steyregg ist bunt" zählte Veranstalter Wolfgang Hackl weitere 150 Teilnehmer. Im Gespräch mit der APA bedankte sich Bürgermeister Gerhard Hintringer (SPÖ) am Samstagabend bei der Bürgerinitiative und erneuerte seine Kritik an der Landespolitik.
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Bereits vergangene Woche hatte Hintringer einen Appell an die politischen Verantwortlichen auf Landesebene gerichtet: Einer Gemeinde wie Steyregg fehle der "gesetzliche Rahmen, derartige Zusammenkünfte zu unterbinden". Am Samstag betonte er nun, man müsse "gewisse Gesetze ändern, damit auch ein Bürgermeister rechtsextreme Veranstaltungen verhindern kann".
Bürgermeister fühlt sich machtlos
In die Verantwortung nahm Hintringer dabei besonders die zuständige Bezirkshauptmannschaft und das Land Oberösterreich. Er wünsche sich, dass "die Identitären Steyregg verlassen", aber als Bürgermeister könne er "nichts machen - ich bin nur Passagier, würde aber lieber Pilot sein", bekräftigte der Bürgermeister.
Zunächst sei aber am wichtigsten, dass die Kundgebung gegen die Identitäre Bewegung ruhig und friedlich verlaufen sei. Für ihn laute "die wichtigste Botschaft, dass Steyreggerinnen und Steyregger zusammenhalten, darauf können wir unheimlich stolz sein". Als Gemeinde werde man "so lange keine Ruhe geben", bis sichergestellt sei, "dass unsere Kinder und Enkelkinder ihr Leben so leben können, wie sie möchten".
"Bei Haider war das noch ein Skandal"
Auch Wolfgang Hackl, Veranstalter des "Picknicks für Vielfalt und Toleranz" der Initiative "Steyregg ist bunt" zog nach der Gegendemonstration ein positives Fazit: Alles sei nach Plan verlaufen, die Teilnehmer des Picknicks hätten sich den ganzen Nachmittag ausgetauscht und ihren Unmut ohne Zwischenfälle kundgetan. Man wolle gemeinsam verhindern, dass die Sprache in der Politik und auf der Straße weiter verrohe: "Bei Jörg Haider war das vor 30 Jahren noch ein Skandal - heute dürfen Politiker aus dem rechten Spektrum sagen, was sie wollen", warnte Hackl gegenüber der APA. Es sei die Pflicht aller Politiker und auch der Zivilgesellschaft, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.
Umstrittener Gebäudeverkauf
An der Demonstration gegen Rechts nahmen mehrere Gruppierungen aus Steyregg und Umgebung teil. Im Vorfeld hatte die Initiative "Steyregg ist bunt" per Aussendung hervorgehoben, dass die Stadt "ein friedlicher Ort" sei, "an dem weder menschenverachtende Ideologien verbreitet werden, noch radikale Protestaktionen dagegen zu Ausschreitungen führen". Die Bürgerinitiative hatte sich ursprünglich formiert, weil vor etwa zwei Jahren ein Gebäude in Steyregg an einen neuen Besitzer verkauft wurde, der laut Hackl enge Kontakte zur Identitären Bewegung pflegt. Seitdem unterhält die Vereinigung ihre inoffizielle Basis für Oberösterreich in der Gemeinde.
