Pfarrer Josef Friedl, der die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Arigona Zogaj und ihre Mutter betreut, ist am Mittwoch hart mit Innenminister Günther Platter (V) ins Gericht gegangen.
"Den rührt nichts", erklärte der Geistliche aus Ungenach (Bezirk Vöcklabruck). Der Minister mauere statt zu handeln. Auch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und von Bundespräsident Heinz Fischer habe er keine Rückmeldung erhalten, berichtete Friedl.
Trostlose Situation im Kosovo
Der Vater und die vier Geschwister
von Arigona waren Ende September in den Kosovo abgeschoben worden. Bewohner
von Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), wo die Familie fünf Jahre lang gelebt
hat, seien vor wenigen Tagen bestürzt von einem Hilfstransport
zurückgekehrt, so Friedl. Sie hatten den Zogajs Kleidung, Lebensmittel und
Geld gebracht. Die Situation im Kosovo sei "trostlos", erklärte der
Geistliche: "Wie soll man eine siebenköpfige Familie ernähren, wenn es keine
Arbeit gibt?"
Nur zwei Stunden Strom täglich
Der Pfarrer tritt dafür ein,
dass zumindest die beiden kleinen Geschwister Arigonas, von denen eines
immer krank sei, wieder nach Österreich zurückkehren dürfen. Im Kosovo habe
die Familie jeden Tag nur zwei Stunden Strom.
Druck auf die Mutter ausgeübt
Auf die Mutter werde vom
Innenministerium Druck ausgeübt und ihr ein schlechtes Gewissen eingeredet,
kritisierte Friedl. "Ich verstehe die Politik nicht." Arigona müsse sehr
viel für die Schule lernen und sei abgelenkt. "Sie denkt wenig nach, ihre
Mutter schon", berichtete der Geistliche, der eine Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs in Sachen Bleiberecht nicht wie ursprünglich für
Dezember sondern erst für Februar erwartet.
Fall nach Kritierienkatalog bewertet
Der Akt, in dem die
Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von
Arigona Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, müsste mittlerweile im
Innenministerium eingetroffen sein, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des
zuständigen oberösterreichischen Landesrates Josef Ackerl (S). Die BH habe
den Fall nach dem neu ausgehandelten Kriterienkatalog, der u.a. auch
Integrationsgrad berücksichtigt, nochmals bewertet.
Akt Zogaj in Wien eingelangt
Der Akt, in dem die
Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von Arigona
Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, ist am 5. November im Innenministerium
eingelangt. Das teilte dessen Pressesprecher, Oberst Rudolf Gollia, am
Mittwoch mit.
Der Akt werde derzeit "wie jeder andere" bearbeitet, so Gollia weiter. Wie lange eine Entscheidung dauern werde, könne man noch nicht genau sagen. Er nehme jedoch an, dass sie in den kommenden Wochen fallen werde, so der Pressesprecher.
Vater Zogajs Aussage kritisch
Das Nachrichtenmagazin "News"
veröffentlichte in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe unterdessen
Akten des Bundesasylamtes zum Fall Zogaj. Demnach sollen vor allem Aussagen
von Arigonas Vater Devat Zogaj der Familie Schwierigkeiten bereiten. Der
mittlerweile abgeschobene Familienvater berichtete laut News in einer
Aussage, dass er mit Hilfe eines Schleppers eingereist sei.
Außerdem soll er zugegeben haben, in seiner Heimat Kosovo straffällig geworden zu sein. Er habe zur Finanzierung der Einreise nach Österreich einen Lastwagen seines Arbeitgebers verkauft, wofür er 7.000 DM erhalten haben soll, heißt es laut "News" in dem Dokument.
