Strafgericht Gericht Anklage Prozess

Verurteilte Kommunalpolitiker

Haftstrafen für Ex-FPÖ-Gemeinderäte

In Ried wurden fünf Personen wegen Wiederbetätigung zu Haftstrafen verurteilt.

Ried im Innkreis/Schärding. Im Bezirk Schärding wurden fünf Personen – darunter zwei ehemalige FPÖ-Gemeinderäte – am Montag wegen Wiederbetätigung nicht rechtskräftig zu bedingten Haftstrafen zwischen zwölf und 20 Monaten verurteilt. Vier Männer und eine Frau sollen in zwei WhatsApp-Gruppen Fotos mit NS-Bezug geteilt haben. Eine dieser Gruppen soll den Namen "Blaubären" getragen haben.
 
Die Geschworenen entschieden über 98 vorgeworfene Fakten und stimmten insgesamt 89 Mal für schuldig. Bei einem der Angeklagten wurden bei einer Hausdurchsuchung auch Gegenstände mit NS-Bezug zutage gefördert. Die beiden Kommunalpolitiker legten nach Bekanntwerden der Causa im Vorjahr ihre Ämter nieder, um einem Parteiausschluss zuvorzukommen.
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