Österreich wird völkerrechtliche Schritte gegen die offizielle Betriebsgenehmigung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin prüfen.
Das kündigte Umweltminister Josef Pröll (V) nach einem Gespräch mit dem neuen tschechischen Botschafter Jan Koukal am Donnerstag an. Österreich fordert, dass Tschechien alle Vereinbarungen des Melker Protokolls und des Brüsseler Abkommens erfüllt. Österreich beharre auch weiterhin auf der "Nullvariante", also der Stilllegung des umstrittenen AKW.
Dialog könnte beendet werden
Koukal habe Pröll gegenüber
angedeutet, dass Tschechien den bilateralen Sicherheitsdialog abbrechen
könnte, sollte es zu weiteren Grenzblockaden kommen. Pröll erklärte dazu,
dass Österreich "massiv" an der Weiterführung des Sicherheitsdialogs
interessiert sei. "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Sicherheitsdialog
aufgekündigt wird." In Österreich gelte das Demonstrationsrecht und das
Recht auf freie Meinungsäußerung. Und als solche seien die Grenzblockaden zu
verstehen. Es gebe außerdem die Möglichkeit, eine Spur für den Grenzverkehr
freizulassen, sagte er.
Tschechien sieht in den Grenzblockaden eine Behinderung des freien Personen- und Warenverkehrs. Prag fordert die Passierbarkeit der österreichisch-tschechischen Grenzübergänge für Pkw und Lkw. Auch im Melker Dokument steht unter anderem, dass der freie Waren- und Personenverkehr gewährleistet werden solle.
Weitere Grenzblockaden angekündigt
Temelin-Gegner haben
unterdessen weitere Grenzblockaden angekündigt. Sollte Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) nicht nach Prag reisen und dort klar sagen, dass die
Melker Vereinbarungen gebrochen wurden, werde es "vier oder mehr"
Grenzblockaden geben, erklärte Andreas Reimer von
"atomstopp_oberoesterreich" gegenüber der APA. Voraussichtlich am 14.
Dezember soll die Entscheidung fallen. Dass die Aktivisten damit den
Sicherheitsdialog gefährden, stört offenbar kaum: "Der Sicherheitsdialog ist
für uns Null Wert. Er ist ein Vorwand, nichts zu tun", sagte Reimer.
Pröll appellierte, "kühlen Kopf zu bewahren" und "besonnen vorzugehen". Gleichzeitig äußerte er aber auch Befremden über die Kollaudierung. Nach der Übersetzung der Kollaudierung sowie dem Einlangen der Expertenberichte, werde Österreich daher alle völkerrechtlichen Schritte prüfen.
