Beamter soll auch Dienstauto privat genutzt haben.
Nach den Vorwürfen gegen einen oberösterreichischen Polizisten, er habe Privatfahrten mit dem Dienstauto unternommen, Gefahrenzulagen unrechtmäßig kassiert und Süßigkeiten gestohlen, hat die Staatsanwaltschaft Salzburg ihre Ermittlungen eingestellt. Erhebungen wegen der angeblichen Abzweigung von Geld aus Strafmandaten habe es nicht gegeben, der Beamte sei auch nicht suspendiert worden, stellte Landespolizeikommandant Andreas Pilsl Mittwochvormittag klar. Der Fall werde aber noch routinemäßig intern geprüft.
Polizist darf nun Gemeinderatsmandat annehmen
Man müsse sich
anschauen, ob polizeiliche Vorschriften eingehalten und Protokolle erstellt
worden seien, so Pilsl. Ein anonymes Schreiben hatte den Beamten, der den
Vorwürfen vehement widersprochen hatte, schwer belastet. Nach der
Einstellung der Ermittlungen darf er sein ÖVP-Gemeinderatsmandat nun doch
annehmen.
Ein anderer Polizist, der Geld aus Strafmandaten in Oberösterreich abgezweigt haben soll, sei nach wie vor vom Dienst suspendiert, berichtete Pilsl. Aufgeflogen war der Fall, weil der Beamte angeblich ausgerechnet beim Sohn eines Kollegen eine überhöhte Geldbuße kassieren wollte. Die Schadenshöhe dürfte einige tausend Euro betragen.
