Innenminister Günther Platter wolle die Zogajs loswerden, behauptet Josef Ackerl. Er erhebt auch massive Vorwürfe gegen den Landeshauptmann.
„Es gibt Indizien, dass der Innenminister versucht, die Sache auszusitzen“, sagt Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ). In einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ würden Arigona Zogaj und ihre Mutter schlussendlich abgeschoben werden, befürchtet Ackerl.
Schweigen
Tatsächlich war von Innenminister Günther Platter und
Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ÖVP) nach deren
öffentlichkeitsträchtigen Gesprächen mit der 15-jährigen Arigona nicht mehr
viel zu hören. Nachdem Arigonas Antrag auf humanitären Aufenthalt einen
Monat lang von einer Behörde zur nächsten gewandert war, hat ihn
Innenminister Platter (ÖVP) seit Montag in den Händen. Bearbeiten wird er
ihn aber vorerst nicht – er will das Urteil des Verfassungsgerichtshofs
abwarten.„Das Vorgehen des Ministers ist ein einziger menschenunwürdiger
Skandal“, schimpft Grünen-Chef Rudi Anschober. Platter habe keine Ausreden
mehr und müsse unverzüglich den Aufenthalt sichern.
Gut und böse
Ackerl ist hingegen pessimistisch: „Es sieht
so aus, als ob Platter absolut nicht will.“ Auch von Pühringer erwarte er
„gar nichts mehr“. Ackerl: „Die spielen ein Spiel – der eine spielt den
Guten, der andere den Bösen.“ Im Grunde unternehme aber auch der
Landeshauptmann nichts gegen die Abschiebung. Dieser beruft sich auf
wiederholte Gespräche mit dem Innenminister, die er aber von den Medien
fernhalte. Denn, so Pühringer: „Es geht um Lösungen und nicht um Publicity.“
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Plattform-Sprecherin Gertraud Jahn (SPÖ) erhebt schwere Vorwürfte gegen Innenminister Platter: ÖSTERREICH: Was halten Sie davon, dass sich Platter mit der Entscheidung über die Zogajs Zeit lassen will? Gertraud Jahn: Ich würde gerne den Grund dafür wissen. Das ist für die Familie doch Folter. Sie erfüllt alle Kriterien hundertprozentig. Was braucht es noch mehr? ÖSTERREICH: Wie erklären Sie sich die Verzögerung? Jahn: Nur so: Er will überhaupt nicht, dass die Familie bleibt. Er versucht sie auszuhungern, bis sie freiwillig das Land verlässt. Denn solange der humanitäre Aufenthalt nicht gewährt wurde, darf Frau Zogaj ja nicht arbeiten. ÖSTERREICH: Wie lange wollen Sie zusehen? Jahn: Innerhalb von 14 Tagen muss sich etwas bewegen. Der Landeshauptmann sollte auf eine Beschleunigung drängen. Und die zwei kleinen Kinder müssen endlich wieder zurück zu ihrer Mutter gebracht werden. |
