Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte nach dem Sondergipfel Donnerstagnacht in Brüssel, dass der Europäische Rat Dänemark in Fragen der territorialen Integrität und nationalen Souveränität seine volle Unterstützung ausgesprochen habe.
Die Rücknahme der militärischen Bedrohung und auch die Rücknahme der Androhung der Zölle durch US-Präsident Donald Trump sei "ein Schritt in die Deeskalation" und zu begrüßen. Es sei "der richtige Schritt, der hier gesetzt wird".
Auch abseits der formellen Gespräche seien viele Gespräche geführt worden, so Stocker. "Wenn es eine klare Haltung der EU gibt, die auch eine entsprechende Reaktion auf eine wirtschaftspolitische Bedrohung beinhaltet", wirke sich das auch aus. Die militärische Bedrohung sei vorerst vom Tisch. Wichtig ist für den Bundeskanzler auch, dass die Androhungen der Zölle fallengelassen wurde. Hier zeigte sich, dass eine klare Sprache verstanden werde. Er denke, dass dies zu einer Veränderung der Haltung Trumps geführt habe. Dieser hatte die acht europäischen Staaten angedrohten Zölle am Mittwoch in Davos wieder zurückgenommen.
Wichtig sei, "klar zu machen, dass Maßnahmen, die als ungerechtfertigt empfunden werden, eine Antwort erhalten" würden, das sei der richtige Weg, der sich auch als erfolgreich erwiesen habe, betonte Stocker. Sicher sei, dass sich die Weltordnung ändere. Dies sei nicht abgeschlossen. Weiterhin müsse aber die Stärke des Rechts gelten, und nicht das Recht des Stärkeren, fordert der Bundeskanzler.
"Bündnis ist der beste Ort"
"Wo bleibt Österreich? Wir sind Teil der Europäischen Union und ich glaube, genau dort gehören wir auch hin und dort sollten wir bleiben", zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt. Die Entwicklungen, die Gegenstand der Beratungen waren, zeigten, dass gerade mittelgroße Länder in Bündnissen besser aufgehoben seien als auf sich alleine gestellt. "So gesehen ist es auch verteidigungs- und sicherheitspolitisch: Ein Bündnis ist immer der bessere Ort für mittelgroße und kleinere Länder und auch für große Länder", als auf sich gestellt zu sein in einer Welt, die sich im Umbruch befinde.
Sollte Trump eine Kehrtwende machen und erneut Zölle androhen, werde die EU reagieren und "zwar so stark, wie wir es angekündigt haben, sollte sich die Situation ändern". Er hoffe es nicht, aber es sei nicht auszuschließen. Sollte eine Änderung eintreten, habe sich der Rat heute darauf verständigt, das Instrumentarium der EU einzusetzen. Mit dem gern als "Handels-Bazooka" bezeichneten Anti-Zwangs-Instrument kann die EU ihre Mitgliedstaaten mit Maßnahmen vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittstaaten schützen.
