Bidsina Iwanischwili

Machtwechsel

Georgien: Milliardär vor Wahlsieg

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Das "Bündnis Georgischer Traum" liegt nach Hochrechnungen in Führung.

Offiziell stimmen die Menschen der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer über 150 Sitze im neuen Parlament ab. Tatsächlich aber geht es nur um eins: Milliardär oder Präsident. Traditionell ist in dieser Region Politik stark auf Leitfiguren zugeschnitten.

Es sieht gut aus für den politisch kaum erfahrenen Milliardär Bidsina Iwanischwili (56) mit seiner Bewegung "Georgischer Traum". Wie die Wahlkommission nach Auszählung von knapp acht Prozent der Wahlbezirke mitteilte, kommt sein Bündnis  auf 57,3 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili (44) liegt demnach bei knapp 38 Prozent. Iwanischwili hatte sich bereits nach der Veröffentlichung von ersten Nachwahlbefragungen zum Sieger erklärt. Sein Konkurrent hat inzwischen seine Niederlage eingestanden. Saakaschwili kündigte an, mit seiner Partei in die Opposition zu gehen.

Saakaschwili ist seit der sogenannten Rosenrevolution 2003 an der Macht. Oppositionsführer Iwanischwili wirft dem einstigen Helden der georgischen Demokratiebewegung eine inzwischen autoritäre Staatsführung vor.

Bis vor kurzem hatten die Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg der Partei Saakaschwilis hingedeutet. Der jüngst aufgekommene Skandal über Folter und Vergewaltigungen in georgischen Gefängnissen, der zwei Minister ihre Ämter gekostet hatte, machte den klaren Vorsprung aber zunichte.

Saakaschwili wiederum wirft Iwanischwili vor, er sei vom Kreml in Moskau gesteuert, ein Mafioso, der das Land in die düsteren Zeiten eines durch und durch kriminellen und korrupten Georgien zurücktreibe. Dass er selbst über Jahre vom Geld des Oligarchen politisch profitierte, weil Iwanischwili Kirchen sanierte, Schulen und die Polizei ausstattete, lässt Saakaschwili unerwähnt. Die Quelle ist versiegt, seit der Oligarch ihm vor einem Jahr den Kampf ansagte.
 

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