Temelin-Proteste

Tschechien droht mit EU-Beschwerde bei Grenzblockade

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Tschechien lehnt die genehmigte Grenzblockade am 3. Dezember gegen das Atomkraftwerk Temelin strikt ab.

Die für Sonntag, den 3. Dezember angekündigte Blockade des Grenzübergangs Wullowitz/Dolni Dvoriste durch österreichische Atomkraftgegner führt zu einer groben Verstimmung zwischen Österreich und Tschechien.

Beschwerde bei der EU-Kommission
Nach Auffassung des tschechischen Handelsministers Martin Riman kommt die Blockade einer Verletzung des Melker Abkommens gleich. Riman sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK am Freitag, falls die österreichischen Atomgegner den Verkehr am Grenzübergang blockieren würden, werde er sich bei der EU-Kommission beschweren.

"Schlechtes Signal"
Auch der tschechische Senatspräsident Premysl Sobotka sagte, dass die Blockade eine grobe Verletzung des EU-Grundsatzes der Personenfreizügigkeit sei. Der Vorsitzende der tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslav Vlcek, sprach von "einem schlechten Signal". Dies stehe im Widerspruch zur Bewegungsfreiheit innerhalb der EU sowie zu Schengen.

Atomgegner verteidigen Blockade
Die Plattform " atomstopp_oberoesterreich" verteidigt die für 3. Dezember behördlich genehmigte Grenzblockade in ihrem Kampf gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Die Blockade stehe über dem Recht auf freien Personenverkehr, betonten die Atomgegner am Freitag in einer Presseaussendung.

Bruch der Melker Protokolle
Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt habe der Blockade dem zugestimmt, hieß es am Donnerstag. Die Plattform " atomstopp_oberoesterreich" begründete die Sperre mit der rechtsgültigen Betriebsgenehmigung Temelins. Durch die Benützungsbewilligung (Kollaudierung) würde das Melker Protokoll gebrochen.

Grundsätzliches Verständnis
Tschechiens Senatspräsident Sobotka zeigte grundsätzlich Verständnis für den Widerstand der AKW-Gegner. In einem Land mit freier Meinungsäußerung gebe es viele politische Mittel, zu protestieren, sagte er. Doch alles müsse im " Rahmen der Gesetze und Regeln" erfolgen. Die behördliche Zustimmung habe ihn " überrascht". Der Chef des tschechischen Oberhauses hob außerdem hervor, dass sich die Ablehnung der Grenzblockade quer durch das Parteienspektrum in Tschechien ziehe.

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