Seit vier Monaten keine Einigung - "Autobahn im Schneckentempo"
Es war das beherrschende Thema der Landespolitik um die Jahreswende: Dass Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) den Linzer Westring (A 26) abwürgen wollte, löste bei der OÖ-Politspitze einen Sturm der Entrüstung aus. Zwei hitzige Gipfeltreffen in Wien später hatten Pühringer, Hiesl & Co. dann die Zusage der Ministerin: Westring ja, aber abgespeckt um den Nordteil und die Westbrücke. Und: OÖ und Linz müssen 15 Prozent (80 Mio. Euro) der Baukosten übernehmen.
Vorarbeiten am Westring plätschern vor sich hin
Besiegeln sollte diesen Pakt ein Vertrag, unterzeichnet von Bund, Land, Stadt und Autobahnbauer Asfinag. Doch mittlerweile ist es ruhig geworden um die A 26. Zwar tagt alle drei Monate ein politischer Lenkungsausschuss – zuletzt Mitte April –, das Ministerium werkt am Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren und Land und Stadt bemühen sich um die noch fehlenden Ablösen der Häuser in der Waldeggstraße. Aber einen Vertrag gibt es nach mehr als vier Monaten noch immer nicht. Für Straßenbaureferent Franz Hiesl (ÖVP) kein Problem: Inhaltlich sei alles klar, es gehe noch um den Feinschliff bei Formulierungen: „Bei vier Vertragspartnern wird halt jeder Satz fünfmal angeschaut.“ Er sei aber zuversichtlich, dass der Vertrag noch „im Mai oder Juni“ unterschriftsreif ist, sagt Hiesl.
Ob der Vertrag dann das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde, wird sich weisen. Denn Konsequenzen, sollte der Bund dagegen verstoßen und die A 26 doch nicht bauen, sind nicht vorgesehen.
