Die Klage wird vorbereitet, der Streitwert sind rund acht Millionen Euro Schadensersatz.
OÖ. Mehrere Jahre lang arbeitete Christopher Schwenke aus Vöcklamarkt (Bez. Vöcklabruck) an seiner Idee, Displayschutz-Folien ganz einfach mit nur einem Produkt auf jedem Handy und Tablet anbringen zu können - und es gelang ihm. Mit viel Geduld, zahlreichen Rückschlägen und Ehrgeiz gelang es ihm, einen Applikator zur präzisen Aufbringung der berührungsempfindlichen Folie zu Hause für jedermann möglich zu machen. Doch nun gibt es ein beinahe identisches Produkt von einem internationalen Smartphone-Hersteller zu kaufen. „Heutzutage ist es aufgrund der enormen Anzahl von Patenten und die für eine Privatperson wie mich sehr hohen Kosten schwierig geworden, den Patentprüfungsprozess erfolgreich abzuschließen. Umso mehr habe ich mich gefreut, das Patent schlussendlich in den Händen halten zu können. Da nach der jahrelangen Arbeit nun ein Großkonzern meine Idee benutzt, ist es mir wichtig, mein Recht auch geltend zu machen. Die Prozesskosten dafür kann ich allein nicht bewältigen, darum würde mich eine Finanzierung beim Erreichen meines Ziels sehr unterstützen“, sagt Christopher Schwenke im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Nach fachkundiger Ersteinschätzung ist das Patent verletzt. „Das Patent setzt an der Stelle an, an der die Folie auf das Smartphone mittels eines kleinen Helfers angebracht wird. Die Folie kann blasenfrei und schön und sauber aufgebracht werden.
Das Europäische Patent wurde Christopher Schwenke erteilt und es gibt nationale Teile, die in mehreren Ländern validiert wurden. Herrn Schwenke steht damit das Recht zu, gegen Benutzer der patentgemäßen Lehre vorzugehen und von diesen Unterlassung und Schadensersatz zu fordern, bzw. Verletzern eine entgeltliche Lizenz zu erteilen. Ein Schadensersatzpotential von acht Millionen Euro scheint basierend auf Absatz- und Umsatzzahlen denkbar, so die Berechnung. Es lässt sich annähernd ermitteln, wie viele Erzeugnisse verkauft wurden und in Zukunft noch verkauft werden, auch die Zahlen zu Herstellungskosten und Verkaufskosten sind transparent und geben Aufschluss über die Umsätze des Smartphone-Herstellers, wissen die Anwälte.
Für das Patentverletzungsverfahren werden über die Prozessfinanzierungsplattform AEQUIFIN nun Unterstützer gesucht: "Es handelt sich um eine David gegen Goliath-Situation. Ein Einzelerfinder kann nicht auf Augenhöhe an einen Weltkonzern herantreten, eine Abmahnung reicht hier nicht. Man muss Klage erheben und die Kosten hierfür sind sehr hoch. Insgesamt werden rund 550.000 Euro benötigt um seriöserweise ein komplettes Verfahren durchstehen zu können und entsprechend spezialisierte Anwälte zu mandatieren."
Klage wird in Deutschland eingereicht, weil Deutschland als Hochburg für Patentverletzungs-Verfahren gilt, wie international allgemein bekannt. Die Patentstreitkammern in Deutschland weisen europaweit die höchsten Fallzahlen auf und sind hochspezialisiert. Sie eignen sich hervorragend für das hier besprochene Verfahren.
Ludwig Zoller von AEQUIFIN: „Erstmalig können sich Privatpersonen an einer Klage eines österreichischen Erfinders über die Plattform beteiligen. Eine Teilnahme ist ab 1.000€ möglich, im Gegenzug kann jeder Sponsor einen Anteil am Prozesserlös erhalten. Aktuell sind bereits über 200.000 Euro Finanzierung zusammengekommen.“
Alle Details zum Fall und die Bedingungen der Finanzierung können online eingesehen werden. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos, ein Gebot kann einfach per Paypal abgegeben werden.
