FP-Bezirksvorsteher Stadler will keine Angehörigen aus Drittstaaten abstimmen lassen.
Was in Döbling möglich war, sorgt in Simmering für einen richtigen Streit: Der blaue Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) will bei der Parkpickerl-Befragung keine Angehörigen aus Drittstaaten zur Abstimmung zulassen. Laut Rathaus soll das aber nicht möglich sein, berichtet Orf.at.
Geht es nach Stadler, sollen nur Simmeringer und EU-Bürger über die Einführung des Parkpickerls befragt werden. Stadler zu Wien Heute: „Ich will keine Drittstaatenangehörigen, sprich Asylanten, wenn sie hauptgemeldet sind, weil sie in Wohnungen von NGOs wohnen, von Studenten, von Hochschülerschaften, die nur kurzfristig im Bezirk sind. Die könnten das Wahlergebnis sehr verfälschen, weil wir reden immerhin von knapp 14.000 Menschen.“
Brauner legt sich quer
Laut der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) ist das nicht erlaubt. Bei einer Parkpickerlbefragung dürfe jeder abstimmen, der im Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat, ungeachtet seiner Staatsbürgerschaft.
Dass Angehörige von Drittstaaten bereits bei der Parkpickerl-Befragung in Döbling ausgeschlossen wurden, will Brauner nicht gelten lassen. Laut ORF-Recherchen wurden bei der Parkpickerl-Befragung in Döbling tatsächlich keine Angehörigen von Drittstaaten befragt. Damals war die MA25 zuständig, die mittlerweile aufgelöst und in die MA63 eingegliedert worden ist.
