Prozess in Graz

IS-Propaganda im Gefängnis: 18-Jähriger vor Gericht

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Angeklagter bereits im Vorjahr zu drei Jahren Haft verurteilt.

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag ein 18-Jähriger vor einem Schöffensenat gestanden. Dem mutmaßlichen Jihadisten werden das Verbrechen der terroristischen Vereinigung und die Teilnahme an einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Er wurde deswegen bereits im Vorjahr verurteilt, soll aber im Gefängnis Propaganda für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gemacht haben.

Der junge Syrer war erst 14 Jahre alt, als er in seiner Heimat zum Scharia-Polizisten ausgebildet wurde. Dann war er für den IS tätig, indem er mit einer Kalaschnikow bewaffnet herumfuhr und jene Personen meldete, die sich nicht an die strengen Vorschriften in Bezug auf Kleidung oder Gebet hielten. "Er ist im Sinne der IS-Ideale radikalisiert worden", führte der Staatsanwalt aus. Für diese Taten ist er 2016 in Graz rechtskräftig verurteilt worden.

"Merkwürdiges Verhalten"

Im Gefängnis soll er "ein merkwürdiges Verhalten" an den Tag gelegt haben, schilderte der Ankläger. Bei Berichten über Terroranschläge soll er gemeint haben, das sei "genau richtig", und er selbst werde "Österreich bombardieren und Rache nehmen". Mithäftlinge wandten sich schließlich an das Wachpersonal, und so kam es zu einer erneuten Anklage. Allerdings hatte sein Zellengenosse offenbar große Angst vor ihm, denn er tauchte nach seiner Entlassung sofort unter.

"Er war bei der Scharia-Polizei, aber das konnte er sich nicht aussuchen", hielt der Verteidiger dagegen. Sein Mandant sei ja genau deshalb im Herbst 2015 aus Syrien weggegangen, weil er "mit dem System nicht einverstanden war." Seiner Meinung nach habe die Anklage nichts in der Hand außer einem "Zeugen, der von einem anderen Zeugen etwas gehört haben will".

"Angst vor Verfolgung"

"Sie sollen versucht haben, Mithäftlinge für den IS zu gewinnen", konfrontierte der Richter den Angeklagten mit den Vorwürfen. "Das stimmt nicht", antwortete dieser. "Warum sollen die Zeugen denn so etwas sagen?", fragte der Vorsitzende nach. "Ich weiß nicht , vielleicht mögen die mich nicht", mutmaßte der Befragte und fügte hinzu: "Ich bin nicht so dumm, dass ich so etwas sage."

"Was wollen Sie in Österreich? Warum gehen Sie nicht zurück?", interessierte den Richter. "Ich will hierbleiben, dort ist alles kaputt", so der Angeklagte. "Kann es sein, dass Sie Angst vor den Frauen und Männern haben, die sie denunziert haben?" "Ja, ich habe Angst vor Verfolgung", gestand der Beschuldigte.

Ein Urteil wurde für den Nachmittag erwartet.

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