Das italienische Außenministerium hatte sich über die „unnötige Provokation“ am Brenner beschwert . Die FPÖ vermutet einen "Kniefall vor Italo-Faschisten".
Bis 31. Mai muss die umstrittene Informationstafel „Süd-Tirol ist nicht Italien“ auf Nordtiroler Seite des Brenners endgültig entfernt werden. Dabei handle es sich „eindeutig um verbotene Werbung“, heißt es in einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Die von den Aktivisten der Landtagsfraktion „Süd-Tiroler Freiheit“ aufgestellte Tafel hatte für Unmut gesorgt. Erst vor wenigen Tagen verschwand sie wieder und tauchte beim Siegesdenkmal in Bozen auf. Die Süd-Tiroler Freiheit vermutete den italienischen Geheimdienst als Urheber.
Verbotene Werbung
Offizieller Grund für das Verbot des
Aufstellens der Tafel: Es handle sich um verbotene Werbung, „da die
Verkehrsteilnehmer beeinflusst, die Akzeptanz für politische Gegebenheiten
gefördert“ sowie ein positives Image der von Bozen-Südtirol und ein
negatives von Italien erweckt bzw. verstärkt werden sollen. Das italienische
Außenministerium hatte sich an Österreich und Tirol gewandt und gebeten,
diese „unnötige Provokation“ zu entfernen.
Grüne zufrieden
Erfreut über das „Aus der revanchistischen
Tafel“ zeigten sich die Tiroler Grünen. „Südtirol ist doch Italien, und das
ist gut so“. Als einen „Kniefall vor den Italo-Faschisten“ bezeichnete dies
FP-Chef Gerald Hauser. Es sei gleichzeitig ein „Verbot der Manifestation der
freien Meinungsäußerung“.
