Geschwister in Korneuburg zu zwei Jahren, Drittangeklagter zu 18 Monaten verurteilt.
Die Schleppung von knapp 500 Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg drei rumänischen Staatsangehörigen zur Last gelegt. Die Männer (43 und 41) und die Schwester des Erstangeklagten (46) wurden am Mittwoch von einem Schöffensenat schuldig gesprochen. Die Geschwister wurden rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der dritte zu 18 Monaten.
Schuldbekenntnis
Laut der Staatsanwaltschaft hatte sich das Trio aufgrund seiner tristen finanziellen Situation zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen und insgesamt 491 Personen in Pkw bzw. einem Kleinbus mit Begleitfahrzeugen geschleppt. Pro Person kassierten die Rumänen 500 Euro - ergibt 250.000 Euro "ohne Arbeit", sagte der Ankläger. Die Beschuldigten bekannten sich laut den Ausführungen ihrer Verteidiger und via Dolmetscherin schuldig, wobei der Erstangeklagte in der Folge die große Zahl an Geschleppten bestritt.
Als erstes wurde die Frau einvernommen. Sie hatte aus Geldnot beschlossen, sich an dem im vergangenen Sommer "durch Europa ziehenden Flüchtlingsstrom zu bereichern", räumte sie auf die entsprechende Frage von Richter Manfred Hohenecker ein, spielte dann aber ebenfalls das Ausmaß herunter. Hauptorganisator sei ein Syrer gewesen. Ihre Aufgabe war es u.a., Nachrichten weiterzuleiten, sagte sie. Im Juli und August 2015 verdiente sie damit 15.000 Euro - "ein stattliches Einkommen", so Hohenecker: "Sie waren ja sozusagen die Finanzchefin der Schlepperorganisation, und Sie haben die Fahrer angeworben."
Drei Pkw und dann ein Bus
Sie selbst habe kein Geld kassiert, beteuerte die Frau - im Gegensatz zum Vorverfahren - heute. Für die Fahrten seien zunächst drei Pkw verwendet und dann extra ein Bus angekauft worden, hielt der Richter ihr vor, als sie lediglich zehn Touren zugab, während es laut dem Vorsitzenden an die 40 waren. 500 Euro pro Person für eine 490-Kilometer-Strecke sei ein stolzer Preis für jene Menschen in Notlage, die insgesamt wohl 15.000 Euro für die "Reise" nach Europa hinblätterten, sagte Hohenecker.
Ihr Bruder erklärte, ab dem 10. August - erst als es den Bus gab - mitgemacht und als Lenker zehn Fahrten unternommen zu haben. "A 26 Personen sind 260 Geschleppte, die Sie zugeben", meinte der Richter. Der Angeklagte hatte nach seiner Aussage 1.000 Euro pro Tour bekommen, seine Schwester 3.000.
Dritter zeigte sich völlig geständig
Der Drittangeklagte gab die Schleusungen als einziger unumwunden zu. Er hatte mit seinem BMW bei 40 Fahrten jeweils vier Passagiere nach Österreich gebracht. Die Zahl der Bustouren könne er nicht schätzen. Sein Entgelt betrug 500 Euro pro Tag, aber die Hälfte davon habe er für Treibstoff und Unterkunft ausgegeben.
Dieses umfassende Geständnis wirkte sich ebenso mildernd auf die Strafbemessung aus wie die Tatsache, dass der Drittangeklagte nur als Fahrer tätig gewesen war. Auch wenn die Schleppungen relativ organisiert - und nicht unter menschenunwürdigen Umständen - vonstattengingen, so bleibe die hohe Zahl an Geschleppten. Das Trio - seit März in U-Haft - habe sich an den Flüchtlingen bereichert, so Hohenecker.
