Die Strafrechtsreform macht den Nachweis der Gewerbsmäßigkeit schwieriger.
Es ist ein tägliches Katz- und Mausspiel zwischen den Drogenfahndern der Wiener Polizeieinheit EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) und den Dealern an den Hotspots der Straßenszene in der Bundeshauptstadt. Doch seitdem die Strafrechtsreform mit Anfang 2016 Wirksamkeit erlangte, hat sich das Kräfteverhältnis nach Polizeimeinung deutlich zugunsten der Dealer verschoben.
Wesentlich größerer Aufwand
Der Grund ist der laut Exekutive schwieriger gewordene Nachweis der Gewerbsmäßigkeit. Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass ein Dealer etwas dauerhafter aus dem Verkehr gezogen werden kann. Die Ermittler müssen dafür drei Straftaten nachweisen und zudem für das Gericht sicherstellen, dass der Verkäufer mit seinem Geschäft zumindest 400 Euro pro Monat verdienen wollte, erläuterte der EGS-Gruppenleiter Christoph H. am Freitagabend vor Journalisten bei einem Schwerpunkt, der sich vor allem gegen die Drogen-Hotspots entlang der U6 in der Brigittenau sowie bei der U-Bahnstation Schottenring richtete. Der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit ist demnach ein wesentlich größerer Aufwand geworden. " Wir sehen oft, dass uns drei Dealer durch die Lappen gehen, weil wir mit einem Festgenommenen beschäftigt sind. Wir könnten viel mehr machen", betonte der Fahnder.
Drei Festnahmen wegen Drogenhandels
Vorweg: Es war ein guter Abend für die Fahnder. Am Ende standen drei Festnahmen wegen Drogenhandels, wobei in einem Fall auch der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit kein Problem sein dürfte. Dazu kamen zwei Anhaltungen von Käufern, welche die drei Festgenommenen bei Gegenüberstellungen identifizierten und mit ihren Aussagen belasteten.
Gegen 19.00 Uhr hatten sich die 17 Fahnder in Zweier- und Dreierteams, getarnt als Szenemitglieder, vor allem im Bereich um die U6-Bahnstationen Dresdner Straße und Jägerstraße sowie den umliegenden Straßen postiert. "Abschmieren" - beobachten - nennen das Wiener Drogenermittler. Auch die Gegenseite hat Beobachter, die ihre Freunde vor Drogenfahndern warnen sollen und immer wieder ihre Runden drehen.
Gute Tarnung
Doch diesmal funktionierte die Tarnung der Fahnder: Sie sahen bereits kurze Zeit später einen versuchten Verkauf. Zwei Nigerianer, 15 und 16 Jahre alt, setzten sich mit einem potenziellen Käufer in Verbindung - üblicherweise reicht dafür ein kurzes Kopfnicken -, der Deal scheiterte aber. Kurz darauf wurde einem der Fahnder selbst etwas von den beiden angeboten.
Die Verdächtigen gingen dabei arbeitsteilig vor. Einer fungierte als der eigentliche Händler, der andere sicherte den Handel ab. Dass der angebliche Käufer selbst die Polizei war, fand er aber nicht heraus. Über die U-Bahn hatte sich das Geschehen aber mittlerweile zum Gürtel an der Grenze Döbling-Währing verlagert. Die beiden Verdächtigen wurden zur Festnahme freigegeben, die Teams der EGS zogen sich um die mutmaßlichen Dealer zusammen.
Gegenwehr
Kurze Zeit später wurde der Verkäufer unter der U6-Trasse auf Höhe der Straßenbahnremise Währinger Gürtel geschnappt. Dabei dürfte es nicht ganz ohne Gegenwehr über die Bühne gegangen sein, zwei Beamte trugen Abschürfungen davon. Sein Komplize wurde in der Anastasius-Grün-Gasse festgenommen. Mehrere gerade einmal murmelgroße Drogenkugeln ließ der Verdächtige fallen. Sie rollten über den abschüssigen Gehsteig in Richtung Gürtel, wurden aber von den Beamten eingesammelt. Wie sich später herausstellte, hatte einer der beiden noch zumindest eine Kugel rektal eingeführt.
Während ein Teil der Fahnder mit den Festgenommenen nach Meidling ins Hauptquartier der EGS zur weiteren Beweisaufnahme fuhr, legten sich die anderen Beamten am Schottenring bei der U-Bahnstation auf die Lauer. Dort gab es gegen 21.30 Uhr die nächsten Festnahmen. Nach einem von den Polizisten beobachteten Deal wurde auch der Käufer mitgenommen. Gegen ihn bestand eine Personenfahndung. Der mutmaßliche Dealer wurde kurze Zeit später widerstandslos bei der Kreuzung Gonzagagasse-Salztorgasse festgenommen. Der Mann aus Mali ging den Beamten innerhalb von drei Monaten zum dritten Mal ins Netz. Ungewöhnlich war, dass er auch Ecstasy-Tabletten bei sich hatte.
Starker Zulauf
Für die EGS war dann auf der Straße Schluss. Die gesamte Gruppe musste sich mit den Nacharbeiten der Festnahmen beschäftigen. Am Ende standen zwölf Kugeln Kokain, eine Kugel Heroin, fünf sogenannte Baggies mit Marihuana, zehn Ecstasy-Tabletten und 320 Euro in bar an Beschlagnahmungen zu Buche.
Doch den Polizisten zufolge erlebt die Straßenszene gerade starken Zulauf. Das merkt man Christoph H. zufolge an den Zahlen. Seit 1. Jänner hat die EGS bei 46 Streifen 149 Festnahmen verzeichnet und mehr als 170 Anzeigen geschrieben. Vor allem beim Kokain könne man den Boom verfolgen: Mit 1,48 Kilogramm wurden von der EGS gerade mal um 46 Gramm weniger Kokain beschlagnahmt als im gesamten zweiten Halbjahr 2015. Bei den Cannabisprodukten liegt man mit 15,16 Kilogramm bereits über dem zweiten Halbjahr 2015 (11,53 Kilogramm). An Heroin wurden bisher 668,44 Gramm beschlagnahmt, womit man bisher unter dem Schnitt des vorigen Halbjahres liegt.
Auch beim Bargeld hat die EGS beinahe schon den Wert des zweiten Halbjahres 2015 erreicht: Waren es in den letzten sechs Monaten des Vorjahres 72.718 Euro, kamen die Fahnder heuer bereits auf 64.289,46 Euro. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden von der EGS übrigens 557 Personen wegen Drogenhandels festgenommen und 651 Anzeigen erstattet.
