Aufregung um Taser für Wiener Polizei

Grüne warnen

Aufregung um Taser für Wiener Polizei

Wiener Bereitschaftseinheit der Polizei wird mit Tasern ausgestattet.

Die Bereitschaftseinheit der Polizei in Wien darf ab sofort Taser verwenden. Einen dementsprechenden Erlass hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verabschiedet. Bis Ende Mai soll die dafür erforderliche Grundausbildung vorgenommen sein, teilte das Ressort der APA mit. Insgesamt werden 20 Stück der Elektroschockpistole an die Beamten der schnelleingreifenden Polizeieinheit zugeteilt.

Bisher waren nur Angehörige der Einheiten Cobra und WEGA, der Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), ausgewählte Angehörige der Polizeianhaltezentren (PAZ) und wenige Angehörige der Bereitschaftseinheit Oberösterreich einsatzberechtigt. Mit Erlass von Montag gibt es nun eine Erweiterung auf das Kaderpersonal der Bereitschaftseinheit Wien.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Erweiterung des Aufgabenspektrums für die Bereitschaftseinheit, insbesondere für Einsätze bei Schwerpunktstreifen und -kontrollen an Hotspot-Bereichen im Wiener Stadtgebiet, wie dem Praterstern. "Der Taser kann vor allem dann helfen, wenn zum Beispiel Messer-Angriffe abgewehrt werden müssen", so Innenminister Kickl. Bei Einsätzen, wo mit solchen Angriffen vermehrt zu rechnen ist, sollte der Taser daher auch am Ort des Geschehens verfügbar sein.

Wiener Grüne warnen

Dass die Bereitschaftseinheit der Polizei in Wien künftig Taser verwenden darf, sorgt bei den Wiener Grünen für Kritik. Deren Sicherheitssprecherin Birgit Hebein befürchtet, dass durch den Einsatz der Elektroimpulspistolen die Hemmschwelle für den Waffeneinsatz insgesamt sinken werde. Sie verwies in einer der APA übermittelten Stellungnahme auf entsprechende Studien.

"Die Bundesregierung spart auf der einen Seite bei Bewährungshilfe und Integrationsmitteln des AMS ein und zeugt damit soziale Probleme. Diese sind dann die Rechtfertigung für brachiale Law-and-Order-Politik der FPÖ", konstatierte Hebein. Sie warnt davor, dass dieser zu häufig gebraucht wird: "Eine Studie von Amnesty International belegt das: In den Niederlanden wurden Taser eingeführt - diese wurden dann auch gegen Kranke oder schon längst unter Kontrolle gebrachte Personen eingesetzt."

Probleme an Hotspots wie dem Praterstern würden sich nicht mit immer mehr polizeilicher Repression lösen lassen: "Um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu entsprechen, ist eine ausschließliche Aufrüstung der Polizei zu kurz gegriffen. Es braucht hier mehr soziale und integrative Maßnahmen." Die Stadt Wien tue hier ihr Möglichstes, aber Schwarz-Blau sei drauf und dran, bestehende Infrastruktur zu zertrümmern und damit eine Zuspitzung der Situation zu erzeugen.

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