Juristen-Gutachten: Bund muss bei Heumarkt durchgreifen – mit aller Macht.
Landstraße. Das umstrittene Turm-Projekt von Immo-Tycoon Michael Tojner am Heumarkt sorgt weiter für Wirbel in Wien, weil nach wie vor der Verlust des UNESCO-Welterbe-Status für die Wiener Innenstadt im Raum steht, sollte der 66-Meter-Turm am Heumarkt umgesetzt werden.
Daran ändert auch die von Bürgermeister Michael Ludwig verordnete „Nachdenkpause von zwei Jahren“ und sein Versprechen, dass Wien das Weltkulturerbe um jeden Fall retten will, eigentlich nichts, wie jetzt Juristen der Initiativen der Heumarkt-Gegner in einem Gutachten festhalten.
Schlussendlich muss möglicherweise der Bund, namentlich VP-Kulturminister Gernot Blümel, der noch dazu bei der Wien-Wahl gegen Ludwig antritt, dem Bürgermeister eine Weisung erteilen, den Weltkulturerbe-Status nicht zu gefährden. Das sei eine völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs, so der Jurist Helmut Hofmann.
Befolge der Stadtchef diese nicht, drohe eine „Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof und letztlich eine Amtsenthebung Ludwigs“. Die mildere Variante wäre für Blümel eine Anfechtung der Wiener Flächenwidmung wegen Verfassungswidrigkeit oder eine Aufhebung der Bauordnung zur Rettung des Welterbes.
Josef Galley
