Der Immunitätsausschuss beschließt heute Auslieferung des Ex-Kanzlers.
Wien. Spätestens ab kommenden Freitag kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz wieder aufnehmen. Der Immunitätsausschuss unter Vorsitz von Selma Yıldırım wird die Aufhebung der Immunität von Kurz empfehlen – auch die ÖVP wird dem zustimmen, hieß es am Montag. Das bedeutet: Dass Kurz am Donnerstag auch vom Nationalratsplenum ausgeliefert werden kann – damit hätten die Staatsanwälte am Freitag freie Bahn bei den Ermittlungen.
Zwei Verfahren. Wie berichtet, gibt es zwei Verfahren: Zunächst geht es um die Causa „Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss“: Obwohl Kurz nach dem Verhör durch einen Richter am 3. September verkündet hatte, er habe alle Vorwürfe entkräftet, hat die WKStA seine Auslieferung auch in dieser Causa beantragt – Strafandrohung: bis zu drei Jahre Haft.
Punkt zwei ist die Chat-Affäre – hier drohen sogar bis zu 10 Jahre. Kurz hat ein Gutachten beim Wiener Strafrechtsprofessors Peter Lewisch in Auftrag gegeben, der die Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler entkräften soll. Für Kurz gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz begrüßt Aufhebung seiner Immunität
„Ich kann nicht beurteilen, was im Jahr 2016 im BMF stattgefunden hat, aber eines ist klar: Ich habe mir nichts Strafrechtliches zu Schulden kommen lassen, wie zuletzt auch ein Rechtsgutachten ergab, und werde das auch beweisen. Deshalb bin ich froh darüber, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten können und der Sachverhalt bald geklärt wird. Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften“, so der Ex-Kanzler in einer Aussendung.
