Der Prozess in der Causa Wienwert hat am Montag am Straflandesgericht Wien unter regem Medieninteresse begonnen.
Die Vorwürfe kreisen um Vorgänge rund um die pleitegegangene Immobilienfirma Wienwert. Neben dem ehemaligen Firmenchef Stefan Gruze stehen zehn weitere Personen vor Gericht, denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vorwirft.
Zu Verhandlungsbeginn adressierte der Leiter des Schöffensenats, Michael Radasztics, einen Antrag wegen Befangenheit, der gegen ihn von einem mittlerweile nicht mehr involvierten Verteidiger im Vorfeld eingebracht worden war. Als Begründung für den Antrag war eine persönliche Verbundenheit zu im Verfahren involvierten Verteidigern angegeben worden. Radasztics habe dem Präsidenten des Straflandesgerichts dargelegt, dass er keine Nahebeziehung zu den genannten Anwälten pflege. Der Präsident des Straflandesgerichts habe festgestellt, dass keine Befangenheitsgründe vorliegen, dem Antrag wurde somit nicht stattgegeben.
Auch drei Verbände werden belangt. Für die Verhandlung gegen die Angeklagten sind bisher vier Termine bis zum 29. Jänner anberaumt. Viele weitere werden folgen. Allein die WKStA hat über 80 Zeugen beantragt. Die ersten vier Verhandlungstage dürften aufgrund der Zahl der Angeklagten für deren Einvernahmen und Eingangsvorträge reserviert sein. Die Causa gestaltet sich komplex und der Ermittlungsakt umfasst laut einer Aussendung der WKStA rund 380.000 Seiten.
1.800 betroffene Anleger und 41 Mio. Euro Schaden vermutet
Die WKStA hatte in dem Fall seit 2017 ermittelt, die Causa dreht sich in erster Linie um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. Konkret soll Gruze die Wienwert AG als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig deren Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben, so der Vorwurf. Außerdem legt ihm die WKStA zur Last, Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben. Gruze und dessen Vorgänger sollen laut Anklage insgesamt mehr als 1.800 Anleger in einem Ausmaß von rund 41 Mio. Euro geschädigt haben.
Wiener Ex-ÖVP-Chef Mahrer sowie SPÖ-Politiker Nevrivy mitangeklagt
Neben Gruze müssen sich auch dessen zwei Vorgänger Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer, ein vierter Ex-Wienwert-Mitarbeiter, der Ex-Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und dessen Ehefrau sowie der Wiener SPÖ-Kommunalpolitiker Ernst Nevrivy als Beitragstäter bzw. mutmaßliche Beteiligte vor Gericht verantworten. Für sämtliche Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
Ex-ÖVP-Chef Karl Mahrer ist mitangeklagt.
Mahrer und dessen Ehefrau wird konkret Beitrag zur Untreue angekreidet. Das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen soll über einen Zeitraum von sieben Monaten insgesamt 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden. Mahrer, damals Landespolizei-Vizepräsident von Wien und später ÖVP-Nationalratsabgeordneter, stand zwar in keinerlei rechtlicher Beziehung zu dem Unternehmen, im Zusammenhang mit den Zahlungen von Wienwert soll er jedoch immer wieder für die PR-Agentur aufgetreten sein. Laut Anklage sollen die Zahlungen dazu gedient haben, gegebenenfalls Mahrers politische Kontakte auszunutzen.
Nevrivy soll Informationen für Fußballtickets hergegeben haben
Nevrivy soll dem Wienwert-Vorstand im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, vermeint die WKStA.
SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy am Montag im Wiener Straflandesgericht.
Im Gegenzug soll er von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Auch seien rund 36.000 Euro unsachgemäß an eine Musikgruppe aus seinem Heimatbezirk gegangen.
