Reform der Gagen für nicht amtsführende Stadträte geht ohne Parlament nicht.
Wien. Der neue Skandal um die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel zeigt: Das Wiener Stadtregierungsmodell ist das schlechtestmögliche aus Sicht des Steuerzahlers – neben den Stadträten der Regierungsparteien von SPÖ und Grünen, die monatlich 15.996,80 Euro verdienen, hat Wien als einziges Bundesland „nicht amtsführende Stadträte“.
Traumgagen. Diese stehen aufgrund des Wahlergebnisses der FPÖ mit einem Vizebürgermeister und drei Stadträten sowie der ÖVP mit einem Stadtrat zu. FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp casht pro Monat 9.775,80 Euro, die nicht amtsführenden Stadträte, darunter auch die umstrittene Ursula Stenzel, kassieren monatlich 8.887 Euro brutto 14 Mal pro Jahr.
Reform. Wien ist das einzige Bundesland, das sich nicht amtsführende Stadträte leistet, die außer der Teilnahme an den Sitzungen des Stadtsenats mit Fragerecht und Repräsentationspflichten keine sichtbaren Funktionen haben. In Oberösterreich haben etwa Oppositionslandesräte ein eigenes Ressort – und auch eine normale Landesrats-Gage. Im Burgenland hat die Opposition gar keine Landesräte – beides ist billiger und effizienter.
Poker. Eigentlich sind alle für eine Reform. Doch Stadtchef Michael Ludwig weist darauf hin, dass es dafür eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat braucht. Und da beginnt der Poker: Weder FPÖ noch ÖVP wollen das – politisch laut allen Experten – viel sauberere Modell des Burgenlands, das auch Ludwig forciert. Sie wollen für ihre Funktionäre die höhere Gage eines amtsführenden Stadtrats, das uralte Proporzmodell.
Josef Galley
