Czernohorszky: Verherrlichung von Kriegsgeschehnissen und Instrumentalisierung von Kindern mit Gesetzen nicht vereinbar.
Der türkische Moscheenverein ATIB hat sich am Freitag vor dem Wiener Magistrat für den Skandal um Kriegsspiele mit Kindern verantworten müssen. Das Treffen der ATIB-Führung mit Vertretern der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der MA 11 (Kinder-und Jugendhilfe) und der MA 17 (Integration) war für den Vormittag anberaumt worden, teilte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) im Gemeinderat mit.
Dort wollte man "unmissverständlich klarstellen, dass Verherrlichung von Kriegsgeschehnissen und Instrumentalisierung von Kindern nicht mit österreichischen Gesetzen vereinbar sind", sagte der Ressortchef in der Fragestunde. Czernohorszky sprach von bedenklichen Entwicklungen in Europa und hierzulande. So seien österreichweit im Umfeld verschiedener Moscheenvereine Gedenkzeremonien abgehalten worden, die ein friedliches Zusammenleben infrage stellen würden.
Kontrolle einer Moschee falle in Kompetenz des Bundes
Der Stadtrat plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Behörden, damit "nicht jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt". Denn die Möglichkeiten der Bundesländer seien beschränkt: "Die Genehmigung und die Kontrolle einer Moschee fallen in die Kompetenz des Bundes."
"Extremismus darf uns nicht kaltlassen", forderte Czernohorszky ein: "Mir geht's nicht um einen bestimmten Ort, eine bestimmte Religion, eine bestimmte Volksgruppe, sondern dass eine Gesellschaft sagt, was geht und was nicht geht."
Das Thema wurde von der FPÖ am Vormittag auch in der Aktuellen Stunde aufs Tapet gehoben. "Wir sind nicht überrascht von solchen unglaublichen Vorkommnissen. Wir haben seit Jahren davor gewarnt und sind als Hetzer abgestempelt worden", meinte FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik. Unter Rot-Grün wachse der radikale Islam in Wien ungebremst. "Hören Sie auf, dem politischen radikalen Islam den Hof zu machen und radikal-muslimische Vereine zu fördern", adressierte er an die Stadtregierung. Die Blauen haben zur Causa auch einen Sonder-Gemeinderat gefordert. Dieser wird laut Mahdalik am 16. Mai stattfinden.
Sicherheit sei aufs Spiel gesetzt worden
ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch bezichtigte SPÖ und Grüne, "für Wählerstimmen aus gewissen Zielgruppen" die Augen vor Problemen geschlossen und damit die Sicherheit aufs Spiel gesetzt" zu haben: "Dieses Verdrängen und Leugnen hat zu Problemen geführt, die kaum noch rückgängig zu machen sind".
NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger forderte das Aus von Förderungen für AKP-nahe Medien, Kindergärten und Schulen. Kritik übte sie am "Hickhack" zwischen dem rot-grünen Wien und dem schwarz-blauen Bund. Die Menschen würden zurecht Lösungen verlangen.
