Die Stadt Wien, ÖAMTC, ARBÖ und TU Wien legen entsprechende Gesetzesentwürfe zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes vor.
Genug ist genug! Seit über einem Jahr schon weist die Stadt Wien auf das Problem der schweren, voll motorisierten E-Mopeds auf den hiesigen Radwegen hin und fordert eine Neuregulierung. Auch der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) und der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) unterstützen aus Sicherheitsgründen eine bessere Regulierung und eine Verbannung entsprechender Gefährte von den Radwegen. Jetzt könnte es Schlag auf Schlag gehen.
In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsexperten Harald Frey wurde ein Vorschlag zur Novellierung des Kraftfahrgesetzes und der Straßenverkehrsordnung entwickelt, um Verkehrsminister Peter Hanke bei den geforderten Änderungen zu unterstützen. Bisher gelten besagte E-Mopeds als "Fahrräder" und dürfen auf Radwegen genutzt werden. Die Novellierung soll klassische Fahrräder, E-Bikes mit Tretunterstützung und klassische Tretroller ohne Motor als Fahrräder klassifizieren. Voll motorisierte E-Mopeds sollen hingegen als Kraftfahrzeuge eingestuft werden - mit Führerschein- und Versicherungspflicht. E-Scooter mit bis zu 20 km/h bleiben unverändert, auch andere Trendsportgeräte sollen berücksichtigt werden.
Notwendige Maßnahmen
Die Maßnahmen seien notwendig, wie es von offizieller Seite her heißt, da immer mehr E-Fahrzeuge Radwege und freigegebene Fußgängerzonen nutzen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit stellte fest, dass die Hälfte der E-Mopeds schneller als die erlaubten 25 km/h fährt. Änderungen in den relevanten Paragrafen der StVO und KFG sind geplant, um klare Regeln zu schaffen.
"Wir wollen das Radfahren attraktiver und sicherer machen, da ist diese neue Regelung ein logischer Schritt. Niemand versteht, warum für E-Mopeds andere Kriterien gelten sollten als für Mopeds mit Verbrennermotor – zumal die 25 km/h sehr oft überschritten werden. Mit der neuen Regelung ziehen wir anderen europäischen Ländern wie z.B. Deutschland nach, in denen sie sich bereits bewährt hat", betont Neos Wien Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner.
