FPÖ-Nepp plant Anzeige gegen Grüne. Diese sagen: „Es ist alles legal.“
Wien. Während Verkehrsminister Norbert Hofer in oe24.TV noch kritisierte, dass „jeder Querulant gegen den Lobautunnel Verfassungsklagen einbringen kann“, lief die „Nobau“-Kampagne des grünen Pressesprechers auf Facebook schwer aus dem Ruder: „Dieses und mehrere andere Postings zeigen, dass die Grünen sogar Kinder zu Straftaten, nämlich zu Sachbeschädigung durch Sprayaktionen, aufrufen. Ich prüfe gerade rechtliche Schritte gegen diese Postings“, ärgert sich FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp im ÖSTERREICH-Gespräch.
Unter anderem bieten die Grünen auf der „Nobau“-Seite Schablonen zum Herunterladen an, mit denen Graffitis gesprayt werden können. Weiters wird dazu aufgerufen, Plakatwände mit „Nobau“-Parolen zu bekleben und „Nobau“-Pickerl auch auf öffentliches Gut wie Verkehrsschilder zu kleben.
Grüner Konter. Der Sprecher der Grünen reagierte auf eine entsprechende Anfrage schriftlich: „Die FPÖ versucht mit solchen Unterstellungen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken und Umweltengagement zu kriminalisieren. Wien bietet eine Vielzahl an legalen Graffiti-Wänden für kreative Ausdrucksformen an, wie in diesem Fall am legalen Standort am Wiener Donaukanal.“
