Privatflüge, Kettensägen und Restaurantrechnungen fanden sich in den Abrechnungen privater Kindergartenträger in Wien. Der Stadtrechnungshof spricht von gravierenden Kontrollversäumnissen durch die Stadt. Jetzt wächst der Druck auf Politik und Verwaltung.
Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Antrag der ÖVP mehrere private Kindergartenträger geprüft. Was dabei zutage kam, offenbart schwerwiegende Missstände in der Verwendung öffentlicher Fördermittel. Die zuständige Abteilung der Stadt, die MA 10, wird in der Folge deutlich kritisiert.
In vielen Fällen wurde Geld nicht wie vorgesehen für die Betreuung von Kindern eingesetzt. Stattdessen tauchten in den Abrechnungen Ausgaben für überteuerte Laptops, Google-Bewertungen, Blutdruckmessgeräte, teure Restaurantrechnungen, Kettensägen, einen Pelzmantel und eine Kreuzfahrt sowie Barzahlungen ohne Beleg auf. Gleichzeitig lagen die Verpflegungsausgaben für Kinder regelmäßig unter dem geforderten Mindestwert. Teilweise wurden nur 1,30 Euro pro Tag und Kind ausgegeben, obwohl die vorgeschriebenen Mindestbeträge doppelt so hoch lagen.
In mehreren geprüften Fällen bestand der Vereinsvorstand ausschließlich aus Angehörigen. Interne Geschäfte, Scheinfirmen und Darlehen innerhalb der eigenen Strukturen wurden ebenso festgestellt wie auffällige Zahlungen an Unternehmen ohne passende Gewerbeberechtigung. Trotz dieser Erkenntnisse wurden viele der betroffenen Träger weiter mit Fördermitteln versorgt.
Zu wenig Personal für Kontrollen
Besonders kritisch sieht der Stadtrechnungshof die Rolle der MA 10. Von 256 geplanten Prüfungen wurden 169 nicht durchgeführt. Bei jenen, die erfolgten, handelte es sich häufig nur um formale Plausibilitätsprüfungen. Eine vertiefte inhaltliche Kontrolle, etwa durch Einsicht in Geschäftsunterlagen oder Vor-Ort-Besichtigungen, blieb in der Regel aus.
Für die Kontrolle des gesamten Fördervolumens von rund 368 Millionen Euro standen zwischen 2016 und 2023 im Schnitt nur sechs Vollzeitkräfte zur Verfügung. Der Stadtrechnungshof hält das für völlig unzureichend. Die Prüfstruktur sei der Aufgabe nicht gewachsen gewesen.
Massive Kritik der Opposition
"Die Fördermittelkontrolle existiert de facto nicht", kritisiert ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß. An einer kompletten Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle der MA
10 führe kein Weg mehr vorbei. "Was hier ans Licht kommt, ist die Folge von jahrelangem politischen Wegschauen", so Zierfuß.
Auch die FPÖ kritisiert die Stadtregierung scharf. Klubobmann Maximilian Krauss sieht in den Vorfällen den Beweis für ein strukturelles Versagen, das politisch gedeckt wurde. "Wenn Kindergartenförderungen für Kreuzfahrten, Nobeldinner und dubiose Barzahlungen verwendet werden, während Kinder mit Essensbudgets von knapp über einem Euro abgespeist werden, dann ist jede rote Linie überschritten", betont Krauss.
Die Grünen wiederum verweisen auf den eklatanten Personalmangel in der MA 10. Sechs Prüfer für hunderte Organisationen seien eine Einladung zum Missbrauch. Die Stadt habe es jahrelang verabsäumt, die Förderkontrolle ernsthaft auszubauen. Aus ihrer Sicht brauche es dringend strukturelle Reformen, klare Sanktionen bei Verstößen und mehr Transparenz.
