Die neue Vizebürgermeisterin schickt Privatdetektive in die Gemeindebauten.
Wien. Das Highlight des Koalitionskapitels „leistbares Wien“ ist sicherlich der von der SPÖ geforderte Ausbau des Programms für die Gemeindebauten um zusätzliche 1.500 Wohnungen.
Einen wirklichen Bruch in der Laissez-faire-Kultur in den Gemeindebauten stellt freilich die scharfe Verfolgung von Betrug mit den billigen, aus Steuergeld finanzierten Wohnungen dar, auf den sich die angehende SP-Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál mit den Neos geeinigt hat: Das laufende Pilotprojekt mit Privatdetektiven, die in Verdachtsfällen kontrollieren, ob etwa tatsächlich ein Gemeindebaumieter diesen noch als Hauptwohnsitz nützt, hat gleich mehrere erfolgreiche Kündigungsverfahren vor Gericht nach sich gezogen.
„Die Stadt prüft jetzt einen dauerhaften Vertrag mit einer Partner-Detektei“, erklärt Gaál.
Sie will, dass Gemeindewohnungen tatsächlich von Bedürftigen bewohnt werden, nicht für Airbnb missbraucht oder illegal weitervermietet werden – Detektive sollen im Fall des Falles gerichtsverwertbare Beweise liefern. Eine Härte, die wohl eher an der SP-Basis als bei Menschenrechts-Aktivisten gut ankommt …
Joe Galley
