Selbst EU redet bei Spielregeln mit

Stadt ist gegen die China-Bikes völlig hilflos

Seit einem halben Jahr ärgert sich ganz Wien über die Bikes – die Stadt tat nichts.

„Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis“, ist offenbar die oberste Maxime des Wiener Gemeinderats in Sachen Ärger um lebensgefährlich abgestellte Leihräder aus China.

Der Gemeinderat beschloss nach mehrmonatiger völliger Untätigkeit im September einstimmig, dass ein Arbeitskreis der Magistratsdirektion dem leidigen Thema der China-Leihräder zu Leibe rücken möge – und dort fand man binnen kaum zwei Monaten heraus, dass alles sehr, sehr kompliziert ist:

Für eine sofortige „ortspolizeiliche Verordnung“ zum einfachen Abtransport widerrechtlich geparkter Räder oder zur Festlegung einer Höchstgrenze von Leihrädern muss der erwartete Missstand genau dokumentiert sein – das dauert mindestens bis Jahresende, weil man seit dem Sommer nicht daran gedacht hat.

Und für langfristige Sanktionsmechanismen, Mindeststandards oder Beschränkungen bei einer etwaigen Ausschreibung schreibt die EU umfassende Sachverständigengutachten vor – die können frühestens im Laufe des Jahres 2018 angegangen werden, heißt es …



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