Prozessstart in St. Pölten – angeklagt ist FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.
Wien. Mit großem Tamtam hat in St. Pölten der Prozess gegen den nö. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbeamtin begonnen. Die Anklage lastet ihnen rund um die Verlegung minderjähriger Flüchtlinge in das Asylquartier Drasenhofen (Bez. Mistelbach) 2018 Amtsmissbrauch an. Waldhäusl hatte jugendliche Asylwerber in eine mit Stacheldraht umzäunte Unterkunft gebracht, draußen patrouillierte der Wachdienst mit Hund, an den Fenstern wurden innen die Griffe abmontiert.
Blauem Landesrat drohen bis zu 5 Jahre Haft
Amtsmissbrauch, befand die WKStA – dem Politiker drohen im Fall eines Schuldspruchs von 6 Monaten bis fünf Jahre Haft – Waldhäusl und die Beamtin bekannten sich nicht schuldig.
Staatsanwalt griff an. Das Quartier sei „keine geeignete Unterkunft im Sinne der gesetzlichen Grundversorgung“, so Staatsanwalt Michael Schön. Waldhäusl – Verteidiger Manfred Ainedter – sagte, er habe das Quartier „selbstverständlich für geeignet befunden und habe es sich auch selbst angesehen“. Die Flüchtlinge vertritt Anwalt Georg Zanger – der eine Entschädigung von 10.000 Euro verlangte. Urteil im Frühjahr.
