Bis auf Weiteres auch keine Organmandate.
Wien. Die Wiener Polizei wird aufgrund des am Mittwoch veröffentlichten VfGH-Entscheids, wonach Teile der Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig gewesen sind, offenbar generell bei Verstößen gegen Corona-Regeln bis auf Weiteres keine Anzeigen mehr legen und auch keine Organstrafmandate einheben. Das geht aus einem internen E-Mail der Polizei hervor, das der APA vorliegt.
Aufgrund der Judikator des Verfassungsgerichtshofes sei eine "neue Bewertung der Strafbarkeit bei der Übertretung der angeordneten Schutzmaßnahmen (z.B. 'Abstandsregel' und 'Mund-Nasen-Schutz')" eingeleitet worden, heißt es in dem von Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl gezeichneten E-Mail.
"Wird zum Einschreiten aufgefordert, sind Personen, die gegen die Regelungen verstoßen, nur in geeigneter Form über die Einhaltung der Schutzmaßnahmen informieren", heißt es weiter in dem Schreiben.
Beim VfGH sind noch zahlreiche Anträge zu den Corona-Maßnahmen anhängig. Entscheidungen ergangen sind bisher zu den Ausgangsbeschränkungen und den Betriebsstätten-Betretungsverboten.
Polizei bestätigt Vorgehen
Der Wiener Polizei hat am Donnerstagnachmittag bestätigt, dass sie vorerst hinsichtlich der Corona-Bestimmungen nicht mehr anzeigen wird und auch keine Organstrafmandate einheben wird. Man wolle keine rechtswidrigen Anzeigen legen und die "Rechtssicherheit für die Bürger gewährleisten", so ein Sprecher zur APA.
Innenministerium: Entscheidung liegt bei den Ländern
Das Innenministerium erachtet die Rechtslage bei den Corona-Schutzmaßnahmen nach dem VfGH-Erkenntnis zu den Ausgangsbeschränkungen derzeit für "unklar". Deshalb erteilte es den Landespolizeidirektionen am Donnerstag den Auftrag, mit den zuständigen Gesundheitsbehörden Rücksprache zu halten und die weitere rechtliche Vorgehensweise "in ihrem Wirkungsbereich zu klären".
Die Entscheidung, wie die Polizei jetzt hinsichtlich der Corona-Regeln verfährt, liege bei den Ländern, unterstrich das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. In dieser wurde auch bestätigt, dass sich in Wien die Landespolizeidirektion mit der MA15 darauf verständigt hat, auf Anzeigen und Organmandate bis zur Klärung zu verzichten.
Nepp fordert Generalamnestie
Der Wiener FPÖ-Chef Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert angesichts des Vorgehens der Wiener Polizei "eine sofortige Generalamnestie und die Rückzahlung der offensichtlich zu Unrecht eingehobenen Strafen. Es braucht sofort Gerechtigkeit für die Betroffenen", erklärte er in einem Statement gegenüber der APA.
Nepp verwies darauf, dass alleine in Wien "etwa 10.000 Strafverfügungen verschickt wurden und die Betroffenen teilweise 500 Euro berappen mussten". "Das ist eine Blamage für ÖVP-Innenminister (Karl, Anm.) Nehammer und die gesamte türkis-grüne Bundesregierung", sagte er.
