Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will den Freispruch für den Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy in der Causa rund um die pleitegegangene Immobiliengruppe Wienwert bekämpfen.
Auch gegen den Freispruch für den ehemaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze wollen die Staatsanwälte vorgehen. Die WKStA werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidung anmelden, wie sie auf APA-Anfrage mitteilte.
Bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) über die Nichtigkeitsbeschwerde sind die beiden Freisprüche nicht rechtskräftig. Eine Nichtigkeitsbeschwerde zielt darauf ab, dass ein Urteil ganz oder teilweise aufgehoben wird.
Ein Schöffensenat am Wiener Straflandesgericht hatte Nevrivy sowie Gruze vergangene Woche in einem Seitenstrang des Wienwert-Prozesses in erster Instanz freigesprochen. Der vorsitzende Richter begründete das unter anderem damit, dass es für eine Verurteilung nicht ausreiche, dass das bloße Interesse an der Geheimhaltung - im vorliegenden Fall eine geplante Remisenerweiterung - verletzt werde, es müsse sich um ein "berechtigtes öffentliches oder privates Interesse handeln". Insgesamt könne man einen Tatwillen nicht mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit nachweisen. Weitere Vorwürfe gegen Gruze sind im Großprozess nach wie vor Gegenstand der Gerichtsverhandlung.
Remisen-Deal, VIP-Tickets und Band-Sponsoring
Im Zentrum von diesem Seitenstrang des Wienwert-Prozesses stand die Weitergabe von Informationen über eine geplante Remisenerweiterung durch die Wiener Linien. Nevrivy soll laut der WKStA dem ehemaligen Wienwert-Chef Gruze einen internen Aktenvermerk über den geplanten Standort für eine Remisenerweiterung durch die Wiener Linien zugespielt haben. Gruze soll das Grundstück daraufhin gekauft und wenige Monate später zu einem weit höheren Preis an den Öffi-Betreiber weiterverkauft haben.
Im Gegenzug für die Informationsweitergabe soll Nevrivy von Gruze laut WKStA mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby und Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Zudem soll die Wienwert die bei Nevrivy beliebte Band "Wiener Wahnsinn" gesponsert haben. Die WKStA warf Nevrivy Verletzung des Amtsgeheimnisses und Bestechlichkeit vor. Gruze musste sich in diesem Zusammenhang unter anderem wegen Bestechung und Untreue verantworten. Beide bestritten die Vorwürfe vehement.
