Der Entwurf der Verordnung ist derzeit in Begutachtung - Nach 30 Jahren Kampf ist es offenbar nur mehr eine Frage der Zeit. Laut ZIB2 soll die Anerkennung noch diese Woche erfolgen.
Die Zeugen Jehovas stehen kurz vor der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Vergangene Woche ging der Entwurf der entsprechenden Verordnung des Kultusamtes in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist von acht Wochen hat laut Anton Stifter vom Kultusamt aber nur "formalen Charakter". Johann Zimmermann von den Zeugen Jehovas rechnet ebenfalls mit einer Anerkennung und sieht diese als "Signal zur Wahrung der Religionsfreiheit". Laut ZIB2 soll die Anerkennung noch diese Woche erfolgen. Damit wäre die Religionsgemeinschaft der katholischen oder der evangelischen Kirche gleichgestellt.
Kampf seit 30 Jahren
Seit 1998 sind die Zeugen Jehovas in
Österreich, die laut Volkszählung 2001 rund 23.000 Anhänger haben, eine
staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Schon seit 1978
kämpft die Gruppe dafür, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Nach
zehnjähriger Beobachtungszeit könnte es in ein paar Wochen tatsächlich so
weit sein.
Begutachtung ist "Formsache"
Theoretisch können
während der Begutachtungszeit, etwa von Ministerien, Einwände erhoben
werden. Im Kultusamt rechnet man damit aber nicht. Die Begutachtung dient
laut Stifter der Information vor allem für Ministerien, da die Zeugen
Jehovas mit der Anerkennung auch neue Rechte bekommen, etwa
Religionsunterricht an Schulen, Grundsteuerbefreiung oder Seelsorgeangebote
in Spitälern und Kasernen.
Die Zeugen Jehovas wollen aber nicht von allen Rechten Gebrauch machen. Religionsunterricht an Schulen ist laut Zimmermann nicht geplant, Militärseelsorge erübrigt sich durch die Tatsache, dass die Anhänger den Wehrdienst verweigern. Nutzen will man hingegen das Recht auf Seelsorgeangebote in Spitälern, und auch bei den Anbetungsstätten erhofft man sich Erleichterungen, "denn manchmal gab es beim Bau unserer Königreichssäle in der Vergangenheit Probleme".
