Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus wird verstärkt.
Drei Minister ausnahmsweise in Einigkeit. VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, VP-Finanzminister Magnus Brunner und der grüne Sozialminister Johannes Rauch traten nach dem Ministerrat gemeinsam auf.
"Klare Schritte gegen Antisemitismus"
Edtstadler beim Pressefoyer: "Jüdisches Leben fördern und klare Schritte gegen Antisemitismus setzen", dafür soll es jetzt drei neue Maßnahmen geben. Eine davon: Die Reform des Ehrenzeichengesetzes. Diese sollen aberkannt werden, wenn man gegen Grundprinzipien verstößt. Das betrifft: schwere Verbrechen, "Menschen die als Nazis agiert haben" und selbstverständlich bei Sexualstraftätern. Diese dürfen keine Ehrenzeichen der Republik tragen. „Ehrenzeichen bedeutet Verantwortung“, so Edtstadler.
"Keine Maßnahme alleine kann die Gesellschaft ändern. Die Gesellschaft muss bereit sein im Kampf gegen Antisemitismus aufzutreten. Hass und Ausgrenzung haben hier keinen Platz", sagte die Verfassungsministerin.
Finanzminister Brunner erhöht mit seinem Ressort finanzielle Hilfen: "Etwas über 5.000 Euro sollen an Holocaust-Überlebende ausbezahlt werden. Und jene Menschen die aufgrund ihrer sozialen Bedürftigkeit zusätzliche Mittel brauchen, haben die Möglichkeit mehr zu beantragen. Der Hilfsfonds wurde von 1,5 Millionen auf 3 Millionen Euro aufgestockt."
"Keinen Millimeter nachgeben"
Etwa 3.000 Überlebende des Holocaust aus Österreich seien laut Sozialminister Rauch noch am Leben. "In ihnen schlummert noch, was erlebt worden ist." Etwa 350 von ihnen, die im Ausland leben, werden pro Jahr finanziell unterstützt. Im Schnitt mit 4.000 bis 6.000 Euro. „Es ist ein Statement, dass drei Mitglieder der Bundesregierung hier stehen und gegen Rassismus und Antisemitismus auftreten – es ist unsere Verpflichtung da keinen Millimeter naschzugeben“, so Rauch.
