Vom Landtag in St. Pölten werde am Donnerstag ''ein weiteres unmissverständliches Signal an das Justizministerium'' ausgehen, endlich zu handeln, so Mikl-Leitner.
St. Pölten. Volkspartei und Freiheitliche in Niederösterreich wollen härtere Strafen für Klimakleber. Am Donnerstag werde im NÖ Landtag ein entsprechender Antrag beschlossen, teilten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der freiheitliche Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer am Dienstag mit. Man wolle der Forderung "nochmals Nachdruck verleihen", sagte Mikl-Leitner.
Die Landeshauptfrau erinnerte, bereits im Jänner härtere Strafen gefordert und einen Entwurf vorgelegt zu haben, "der sechs Monate Haft für Klimachaoten vorsieht, die Einsatzfahrzeuge behindern". Vor etwa einem Monat habe sie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf das Beispiel Großbritannien hingewiesen, wo Klimakleber sogar mehrjährige Haftstrafen verbüßen müssten.
"Unmissverständliches Signal an das Justizministerium"
Vom Landtag in St. Pölten werde am Donnerstag "ein weiteres unmissverständliches Signal an das Justizministerium" ausgehen, endlich zu handeln, so Mikl-Leitner. Dem gefährlichen Treiben der Klimachaoten dürfe nicht zugesehen werden, bis Menschen zu Schaden kommen. "Wir brauchen jetzt Strafen, die eine abschreckende Wirkung entfalten."
Landbauer sprach sich ebenfalls für "ein hartes Vorgehen gegen Klimakleber" aus, "die sich laufend über die Gesetze hinwegsetzen, Autofahrer drangsalieren und Menschenleben gefährden". Er tritt für einen neuen gerichtlichen Straftatbestand ein, der die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr ermöglicht.
Mit dem Beschluss im NÖ Landtag am Donnerstag "ist die Regierung in Wien aufgefordert, unverzüglich eine neue gesetzliche Regelung vorzulegen, um eine härtere rechtliche Handhabe gegen die Klimakleber zu haben", betonte Landbauer. Die derzeitigen Bagatellstrafen reichten bei Weitem nicht aus. Dass es härtere Sanktionen brauche, "sieht auch die große Mehrheit der Österreicher so", erklärte der niederösterreichische FPÖ-Chef.
