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Kopie von Markus Gstöttner
Politik
Neuer Kanzler-Sonderbeauftragter steuert Reformen Verantwortung für die Koordination und Umsetzung zentraler Reformprojekte.
Regierung präsentiert Milliardenpaket für heimische Industrie
Politik
Regierung präsentiert Milliardenpaket für heimische Industrie Zur Stärkung des Standorts Österreich greift die Bundesregierung der schwächelnden Industrie mit 2,6 Milliarden Euro unter die Arme. Es geht dabei um sechs Ziele. Außerdem kommt ein "patriotisches Vergaberecht".
Wöginger
Politik
Vertrauensindex: Wöginger auf letztem Platz Auch Schellhorn rutscht im APA-OGM-Vertrauensindex nach unten; Van der Bellen, Bures und Marterbauer an der Spitze.
Politik
Regierungs-Ranking: Tanner & Marterbauer vorne Alle Minister im Minus, SPÖ-Vizekanzler Babler liegt am letzten Platz
Politik
Erste Umfrage nach Regierungs-Klausur ÖVP kann wieder leicht zulegen, aber FPÖ bleibt mit 35 Prozent klar Erster

Aktuell

Hafenecker
Politik
Hafenecker kündigt in ZiB2 "ultimative Anfrage" an Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek hat am Donnerstag mit den ersten Befragungen begonnen. In der ZiB2 übte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker scharfe Kritik. 
Korinna Schumann
Parteien
FPÖ-Panne: Blaue verzetteln sich komplett Heftige Kritik hagelte es am Donnerstag von zwei FPÖ-Abgeordneten am roten Sozialministerium. Problem an dem Ganzen: Die kritisierte Maßnahme sorgt eigentlich für Entlastung.  
Mehrwertsteuer-Senkung auch für Kaffee und Tee
Politik
Mehrwertsteuer-Senkung auch für Kaffee und Tee Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sorgt bereits im Vorfeld für Diskussionen. Ab 1. Juli 2026 soll der Steuersatz von derzeit zehn auf unter fünf Prozent reduziert werden – ein Schritt, der Haushalte spürbar entlasten soll. 
Politik
Klausur im "Luxus-Hotel": FPÖ fragt nach den Kosten Die Regierung war trotz Sparzwang zur Klausur in einem 4-Sterne-Hotel und nicht im Kanzleramt. Jetzt gibt es eine FPÖ-Anfrage zu den Kosten.
Regierung
Kommissions-Pläne: Längerer Wehrdienst, Stellung ab 16 Beim Wehrdienst bahnt sich ein Koalitionsstreit an. 

Regierung

Christian Stocker
Regierung
Stocker: "Das ist der Beginn des Aufschwungs" Bundeskanzler Christian Stocker sieht den "Beginn des Aufschwungs". 
Korinna Schumann
Regierung
Sozialhilfe-Reform: Heute nächste Verhandlungsrunde Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) trifft sich am Mittwoch mit Vertretern der Koalitionsparteien, der Bundesländer und des Arbeitsmarktservices (AMS) zu weiteren Gesprächen über die geplante Reform der Sozialhilfe. 
Einkauf
Regierung
So viel sparen Sie sich durch die Mehrwertsteuer-Senkung Die Mehrwertsteuer wird bei Grundnahrungsmitteln ab der Jahresmitte halbiert. Wie viel Sie sich dadurch sparen, erfahren Sie hier. 
Regierung
Regierung: Preis-Offensive bei Lebensmitteln, Strom und Sprit Die Regierungsklausur brachte einige Maßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht wurden. 
Regierung
Asyl: "Return hubs" in Drittstaaten kommen Durch die neuen strengeren EU-Abschiebe- und Asylgesetzten werden auch "Return hubs" ermöglicht. Diese sollen nun auch kommen. 
Regierung
Mehrwertsteuer-Senkung: DIESE Lebensmittel werden günstiger Grundnahrungsmittel werden ab der Jahresmitte günstiger. 
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POLITIK INSIDER

Iran
Das sagt ÖSTERREICH Iran: Welt muss helfen, Mullahs zu stürzen!
Präsidiumsklausur: Bablers Kampf gegen Kern
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Politik-Insider Vor SPÖ-Sitzung: DAS sagt Ludwig zu Kern
SPÖ-Insider:
Politik-Insider SPÖ-Insider: "Kern würde übernehmen, wenn Ludwig ihn unterstützt"
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Affären

Andreas Hanger
Affären
Eklat vor U-Ausschuss: ÖVP will jetzt Rosenkranz absetzen Weil ein früherer Mitarbeiter angeklagt wird, fordert jetzt die ÖVP die Abberufung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der Spitze des Pilnacek-U-Ausschusses.
Wotschke
Affären
U-Ausschuss: NEOS wollen das "System Pilnacek" aufdecken Die NEOS wollen vor allem die Vergangenheit des verstorbenen Sektionschefs aufarbeiten.
Pilnacek: U-Ausschuss startet mit Bagger-Fahrer - auch
Affären
Pilnacek: U-Ausschuss startet mit Bagger-Fahrer - auch "Schnucki" kommt Kommende Woche starten die Zeugenbefragungen im Pilnacek-U-Ausschuss. Als erstes ist ein Baggerfahrer an der Reihe.
Affären
Allerletzte Chance dahin: Wöginger definitiv vor Gericht Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof hat keine Einwände gegen die Aufhebung der Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in der "Postenschacher-Affäre".  
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Causa Pilnacek: Smartwatch wird nochmals untersucht Vor dem Start des Pilnaceks U-Ausschusses kommende Woche lässt Justizministerin Anna Sporrer aufhorchen
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Dreister Betrug: Finanzministerium warnt vor Fake-Mails
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Dreister Betrug: Finanzministerium warnt vor Fake-Mails Das Finanzministerium warnt eindringlich vor einer aktuellen Betrugswelle. 
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Parteien
FPÖ-Rosenkranz kontert Habsburg: "Liegt so was von falsch" Die Parlamentspräsidenten Österreichs und Ungarns, Walter Rosenkranz und Laszlo Kövér, haben die Kritik von Karl Habsburg an ihrer EU-Parlamentsfraktion scharf zurückgewiesen.  
bablker
Parteien
Babler-Gegner geben nicht auf: "Er zerstört die Partei" Andreas Babler hat die Unterstützung der mächtigen Wiener Landes-SPÖ - seine Gegner geben aber nicht auf.
Parteien
Umfrage: Beim Vertrauen hat Babler die rote Laterne Die Vertrauenswerte von Andreas Babler sind die schlechtesten aller heimischen Top-Politiker.
Parteien
Ludwig zu SPÖ-Machtkampf: "Doskozil ist für Babler verantwortlich" Im oe24-Talk mit Isabelle Daniel versichert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig dem amtierenden SPÖ-Chef Andreas Babler für den Parteitag Anfang März seine Unterstützung.
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Meinungen

NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Das Beste, was Ampel bisher geliefert hat
Kern wäre ein Glücksfall
Rudolf Fußi Kern wäre ein Glücksfall
Totalschaden einer Partei
Gerald Grosz Totalschaden einer Partei
NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Mit Kern hätte die Regierung Chance auf Neustart
Dann wünschen wir uns mal
Rudolf Fußi Dann wünschen wir uns mal
NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Warum wir für 2026 optimistisch sein können
45 Beitragsjahre sind genug
Gerald Grosz 45 Beitragsjahre sind genug
Zeit für die Wahrheit
Rudolf Fußi Zeit für die Wahrheit
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