Aufgrund der Auswirkungen des Iran-Kriegs richtet die Bundesregierung ein neues Koordinationsgremium ein.
Dieses soll täglich die Lage erheben, der Regierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen vorschlagen. Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe sei ein "wichtiger Schritt zur Deeskalation in einer angespannten Situation", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Dennoch sei es "gleichzeitig notwendig, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen".
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Um auf die "Szenarien der Zukunft vorbereitet zu sein", habe man dieses zentrale Koordinationsgremium auf Basis des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes eingerichtet, erklärte Stocker bei einem Pressestatement am Mittwoch. Tagen soll das Gremium mindestens einmal in der Woche. Augenmerk soll dabei auf die Versorgungssicherheit gelegt werden. Unter anderem sei es auch dessen Aufgabe, potenzielle Szenarien zu entwickeln, aus denen dann die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden können, so Stocker: "Es braucht strukturierte Gremien, um Informationen aufzubereiten", erklärte der Kanzler: "Wichtig ist mir Transparenz, Planbarkeit und Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher."
In Vertretung des Bundeskanzlers wird der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, dem Gremium vorstehen. Mitglieder sind Vertreter aus Ministerien, Bundesländern, Städten und Gemeinden. Außerdem werden vier Ausschüsse eingerichtet, deren Erkenntnisse in das Gremium einfließen - je einen für außenpolitische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie einen wissenschaftlichen Ausschuss und einen zum Thema Versorgungssicherheit.
Ständige Lagebeurteilung durchführen
Die Lage sei "weiter unklar und eine Eskalation ist genauso wenig auszuschließen wie ein Lösungsansatz", sagte Vorhofer. Man werde daher stetig eine Lagebeurteilung durchführen. Bei jeder Krisenbewältigung sei der "Schlüssel zum Erfolg die Vorbereitung", betonte Vorhofer, der auch auf die "breite Einbindung" verwies. "Wir versuchen damit, vor die Welle zu kommen", so Vorhofer.
Es werde darum gehen, die Indikatoren festzulegen, wann ein Thema von derartiger Relevanz ist, dass es von Grün auf Orange und dann zu Rot wechselt, erklärte Vorhofer. Davon müssten dann die notwendigen Maßnahmen nach Priorität abgeleitet werden. Momentan gebe es eine "Herausforderung in der Preisgestaltung", so Vorhofer, aber noch keine Krise. Diese sei durch eine Überforderung des Systems gekennzeichnet. Noch gebe es keine Engpässe. Wenn es aber zu einer Eskalation komme, seien diese nicht ausgeschlossen und müssten eventuell anderweitige Maßnahmen getroffen werden.
Wiederkehr: Weitere Auswirkungen auf Österreich
Die Regierung hatte die Einrichtung des Gremiums bereits im Ministerrat beschlossen. Im Foyer danach ging Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) davon aus, dass "wir noch massive Auswirkungen auf Österreich und Europa spüren" werden, alleine durch den bereits verursachten Schaden. Österreich sei allerdings durch gut gefüllte strategische Gas- und Ölreserven sowie Maßnahmen wie die Spritpreisbremse gut vorbereitet, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), es gebe keine Lieferengpässe. Die Rohölpreise seien in der Nacht indes deutlich gesunken, die Regulierungsbehörde E-Control werde kontrollieren, dass die niedrigeren Preise auch bei den Menschen in Österreich ankommen.
Die Bundesregierung wolle die Auswirkungen für Österreich abmildern und dämpfen, sagte Wiederkehr. Die internationalen Entwicklungen - Krieg, Frieden oder die Entwicklung der Ölpreise auf internationalen Märkten - könne die österreichische Regierung nicht beeinflussen, warf Pröll ein. Die Nachricht über die fragile Waffenruhe gebe aber Anlass zu vorsichtigem Optimismus, betonte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ).
Grüne: Handlungsbedarf im Inland
Die Grünen sehen Handlungsbedarf im Inland. "Wir wissen aus Berichten unseres eigenen Staatsschutzes, dass die iranische Botschaft in Wien unter dem Deckmantel der Diplomatie genutzt wird, um Oppositionelle zu überwachen und einzuschüchtern", kritisierte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski, "dass die Bundesregierung hier wegschaut". Außerdem forderte sie eine Prüfung des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf, das im Verdacht stehe, enge Verbindungen zum Regime in Teheran zu haben. Nach einer Gedenkfeier für das getötete geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, war es dort zu einer Massenschlägerei mit Regimegegnern gekommen.
