Nach der massiven Anhebung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter blocken fast alle Ministerien parlamentarische Anfragen zu dem Thema ab.
Der Verdacht steht schon lange im Raum. Offenbar hat sich die Spitze der Gewerkschaft öffentlicher Dienst das Aufschnüren des Gehaltspakets aus Spargründen durch eine Anhebung der Zulagen für dienstfreigestellte Personalvertreter „abkaufen“ lassen. Konkret sollen diese Zulagen, die eigentlich dazu da sind, Nachteile bei der Beförderung auszugleichen, von 850 auf über 3.400 Euro pro Monat ansteigen, sie werden zusätzlich zur Gage ausgezahlt.
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Grünen-Klubvize Sigrid Maurer, die den Gesetzesbeschluss aufgedeckt hat und jetzt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen will, versucht mittels Serienanfrage herauszufinden, um wie viel die Zulagen tatsächlich steigen bzw. was das die Steuerzahler kostet. Die Beantwortungen liegen oe24 jetzt vor.
Nur: Die Ministerien - allen voran der ressortzuständige Bundeskanzler Christian Stocker - verweigern konkrete Auskünfte. Der Kanzler nennt nur die Zahl der Personalvertreter, schreibt aber dann: „Von einer darüber hinaus gehenden Beantwortung muss aufgrund der Rückführbarkeit auf konkrete Einzelpersonen aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen werden.“
Trotzdem lassen einige Ministerinnen und Minister durchblicken: Die Kosten gehen in die Millionen:
+ Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner nennen erstmals Zahlen, so bestätigt der Neos-Politiker eine Anhebung der Zulagen auf bis zu 3.580 Euro pro Monat, Holzleitner um immerhin 12.207,53 Euro pro Jahr.
+ Nachzahlungen: Durch die Rückwirkung der neu beschlossenen Regel rechnet alleine das Justizministerium mit Nachzahlungen von über einer Million Euro, zitieren die Grünen. Eine einzelne Person erhalte sogar 108.892 Euro an Nachzahlung, schreibt Ministerin Anna Sporrer (SPÖ).
Maurer rechnet, dass „es über alle Ministerien um hunderte Personen geht, die von der neuen Regelung profitieren und Millionen an Zulagen erhalten“. Die Grüne ist sauer: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Zehntausende Lehrer:innen geben jeden Tag alles. Sie verzichten auf ihre Gehaltserhöhung. Und ein paar Spitzenfunktionäre bekommen dafür noch mehr. Das ist respektlos.“ Und weiter: „Anstatt mit offenen Karten zu spielen, mauert die Regierung. Statt Auskünfte zu erteilen, blockt sie ab. Ich frage mich: Was haben Wiederkehr und Co zu verstecken? Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen - und Licht ins Dunkel des Zulagen–Dschungels bringen.“
Gewerkschaft weist alles zurück
GÖD-Chef Eckehard Quin hatte die Anschuldigung, die Gewerkschaft habe sich den Gehaltsabschluss deswegen „abkaufen“ lassen, „aufs Schärfste zurückgewiesen“. Dasselbe wurde auch im Büro von Beamtenstaatsekretär Alexander Pröll (ÖVP) betont. Die Zulagen seien schließlich schon davor gängige Praxis gewesen, es habe sich um eine rechtliche Klarstellung gehandelt.
