Freiheitliche und Grüne könnten nun den Verfassungsgerichtshof mit der umstrittenen neuen Zulageregelung für Personalvertreter im öffentlichen Dienst beschäftigen.
Der freiheitliche Abgeordnete Norbert Nemeth lud am Mittwoch im Nationalrat die zweite Oppositionspartei ein, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde zu erarbeiten. Die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer hatte davor in ihrer Rede gefordert, das Zulagensystem wieder zurückzunehmen.
Die Grün-Politikerin vermutet, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst der Teil-Rücknahme des Gehaltsabschlusses nur zugestimmt habe, weil dafür die Personalvertreter mit Zulagen bessergestellt worden seien. Maurer vermutet auch eine Verfassungswidrigkeit. Auch für Nemeth "stinkt" die ganze Sache. Die öffentlich Bediensteten hätten ein faires System verdient, das neu ausgearbeitet werden sollte.
