Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) setzt jetzt eine Frist für eine Einigung bei der Entgelttransparenz-Richtlinie.
Am Dienstag trafen sich die Spitzen der Sozialpartner - Wolfgang Katzian (ÖGB), Martha Schultz (WKÖ) und Renate Anderl (AK) - zum Gipfelgespräch mit Arbeitsministerin Korinna Schumann. Thema: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Diese sollte eigentlich Anfang Juni in Kraft treten. Bisher wurde man sich aber noch nicht einig.
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Das Gespräch am Dienstag verlief zwar konstruktiv, wie es aus dem Ministerium heißt. Die Ministerin drängt nun aber auf eine Einigung. Bis kommender Woche soll es zu einem abgestimmten Ergebnis kommen. Passiert das nicht, will Schumann selbst einen Entwurf vorlegen und in die weitere politische Koordinierung einbringen. Die Arbeitsministerin setzt den Sozialpartnern also eine Frist.
„Österreich muss die Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Deshalb werde ich den Gesetzesentwurf vor Ablauf der Umsetzungsfrist in die politische Koordinierung schicken“, so Schumann.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll der Diskriminierung von Frauen bei den Löhnen entgegenwirken. Die EU-Vorgabe müsste eigentlich bis 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden, sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Allerdings haben erst fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten bisher entsprechende nationale Gesetze beschlossen. Auf EU-Ebene drängen Unternehmerverbände deshalb auf eine Fristverlängerung.
