Weil die Staatsanwaltschaft Wien Verfahren gegen Dick-Pic-Versender eingestellt hat, befragen die Grünen jetzt die Justizministerin.
Seit 1. September ist es strafbar, Penis-Bilder ungefragt an Frauen zu verschicken - immerhin bis zu 6 Monaten Haft drohen jenen Männern, die das tun. Nun, das ist die graue Theorie. Wie in der Karwoche bekannt wurde, wurden bisher mindestens drei Verfahren gegen Männer eingestellt, die definitiv Dick-Pics versendet haben, in einem Fall laut „Standard“ sogar mit einer Drohung. Die Männer waren sogar geständig.
"Absurd, das Gesetz läuft ins Leere"
Nun, zwei Staatsanwaltschaften stellten die entsprechenden Verfahren mit dem Argument ein, dass die Männer die Gesetzeslage nicht gekannt hätten. Das ruft jetzt die Grünen auf den Plan, in einer parlamentarischen Anfrage wollen sie von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wissen, wie das sein kann. Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski zu oe24: „Das ist ein alarmierendes Signal: Selbst dort, wo endlich gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden, kommt der Schutz für Frauen in der Praxis nicht an.“ Was die Grüne besonders erzürnt: „Es ist absurd, wenn dieses Gesetz sogar bei geständigen Tätern ins Leere läuft.“
Generell sei die Regierung beim Thema Frauenschutz säumig: „Wir haben bereits im Vorjahr konkrete Vorschläge für ein Verbot von Deepfake-Pornografie eingebracht – passiert ist seither nichts.“
Disoski will jetzt von Sporrer genaue Zahlen, wie viele Anzeigen von Frauen eingebracht worden seien - und wie viele Verfahren eingestellt wurden. Und: Was tut Sporrer, um eine einheitliche Spruchpraxis herzustellen? Insgesamt 13 Fragen stellen die Grünen an Sporrer - sie hat jetzt zwei Monate für ihre Antwort.
