Der Untersuchungsausschuss zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek hat sich am Mittwoch abermals eingehend mit dem Laptop des Verstorbenen beschäftigt.
Befragt wurde am Mittwoch jener IT-Techniker, der das Gerät als erster nach dem tragischen Vorfall in die Hand bekam. Er bestritt, Manipulationen an dem Gerät durchgeführt zu haben. Ein nach ihm befragter Bezirkspolizeikommandant verteidigte wiederum wortreich die Arbeit der Exekutive.
Er habe den Laptop zusammen mit fünf USB-Sticks Ende Oktober 2023 von jener Bekannten Pilnaceks erhalten, die gemeinsam mit dessen Vertrauter im Haus in Rossatz gelebt hat, sagte der IT-Techniker, der im Auftrag von zwei weiblichen bekannten Pilnaceks gehandelt hatte, bei seiner Befragung. Zurückgegeben habe er das Gerät am 7. November. Von den fünf USB-Sticks sei einer beschädigt worden. Auf den Datenträgern selbst dürften sich Informationen befunden haben, die der verstorbene Sektionschef wohl zugespielt bekommen habe, vermutete die Auskunftsperson.
Mitbewohnerin "Initiatorin"
Er habe zu der Zeit keinen Zweifel daran gehabt, dass die Bekannte von Pilnacek - laut dem Informatiker war vor allem sie die Initiatorin der weiteren Schritte - rechtmäßig über den Laptop des Verstorbenen verfügen konnte. Deren Mitbewohnerin, Pilnaceks Vertraute, sei emotional angeschlagen gewesen und habe weniger Einfluss auf die weiteren Aktionen gehabt, meinte der Mann, der sich vor dem U-Ausschuss recht selbstbewusst gab. Die Kopieraktion selbst habe nicht viel länger als eineinhalb Stunden gedauert. Er sei später von niemandem, auch nicht von der Staatsanwaltschaft, gefragt worden, seine Kopie der Daten zu übermitteln.
Gefragt wurde er auch, warum die Bekannte des Sektionschefs den Laptop an ihn als IT-Techniker übergab, obwohl der Laptop nicht Passwort-gesichert war. Er vermute, dass es in Wirklichkeit darum ging, den Laptop irgendwo zu verwahren, wo nicht weiter definierte andere nicht drankommen. Dass er den Frauen geraten hat, sich an das Online-Medium zackzack.at zu wenden, begründete der Mann mit der Glaubwürdigkeit von dessen Gründer Peter Pilz. Zudem habe er "nicht das größte Zutrauen zu den anderen Medien in Österreich".
Keine "parteipolitischen Überlegungen"
Nach der zeitlich straffen Befragung des Informatikers war jener Bezirkspolizeikommandant geladen, der den Einsatz in Rossatz koordiniert hatte, selbst aber nicht am Fundort anwesend war. In einem ausführlichen Eingangsstatement stellte er sich vor seine Kolleginnen und Kollegen, denen im U-Ausschuss zum Teil schlampige Ermittlungen vorgeworfen werden. Die Arbeit der Polizei laufe nun einmal nicht ab, wie man sie etwa aus Kriminalserien wie CSI kennt, betonte er und zog einen Vergleich mit Spielen der Fußball-Nationalmannschaft: In einem Fall wie diesem gebe es plötzlich "neun Millionen Super-Tatortspezialisten" im Land.
Der Polizist schilderte auch den groben Ablauf des Einsatzes nach dem Auffinden des Leichnams. Als er am Telefon erfuhr, dass es sich möglicherweise um Pilnacek handelt, habe er mit enormem Interesse auch vor Ort gerechnet, weswegen er Unterstützung entsandte. "Parteipolitische Überlegungen spielten für mich aber auch sonst überhaupt keine Rolle", betonte die Auskunftsperson. Der U-Ausschuss habe zudem zu einem "erheblichen Vertrauensverlust gegenüber einer ganzen Organisation" geführt. Polizisten würden oft "wie Beschuldigte" behandelt.
FPÖ: Daten-Löschung am Computer "bemerkenswert"
Die FPÖ, die den parlamentarischen U-Ausschuss verlangt hatte, hatte sich vor Beginn der Befragung viel Erkenntnisgewinn erwartet. Für Fraktionsführer Christian Hafenecker ist vor allem bemerkenswert, dass das interne "Gedächtnis" des Computers gelöscht worden sei. Nina Tomaselli von den Grünen fragte sich, warum man eigentlich einen Informatiker brauche, um Daten zu sichern, wenn Pilnaceks Laptop nicht einmal passwortgeschützt gewesen sei.
Kritik gab es vor der Sitzung auch an der Datenübermittlung durch das Innenministerium. Die Grünen hatten angekündigt, sich möglicherweise an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Auch die NEOS verstehen die schleppende Informationsweitergabe nicht. Durch die Vorgehensweise bereite man lediglich Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden, kritisierte Fraktionsführerin Sophie Wotschke. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem fragwürdigen Umgang der Polizei mit Datenträgern.
ÖVP verteidigt Ermittler
Die ÖVP verteidigte erwartungsgemäß ein weiteres Mal die Ermittlungsarbeit nach dem Todesfall. Ihr Abgeordneter Thomas Elian (ÖVP) verteidigte die Beamten. Die "Verurteilung von Polizisten" müsse "endlich ein Ende haben". Als zweite Auskunftsperson am Mittwoch ist ein weiterer Polizist geladen, der aber selbst nicht am Fundort des Leichnams war.
