Bis 2018 gibt es 1.000 Polizisten und 100 Justizwachebeamte zusätzlich.
Nach dem Sparhammer – die Ministerien müssen in den nächsten zwei Jahren 800 Millionen Euro bei sich kürzen – hat die Regierung jetzt wieder gute Nachrichten zu verkünden: Bis 2018 wird es 1.000 zusätzliche Polizisten und 100 neue Justizwachebeamte geben. Das haben Kanzler Faymann (SPÖ), Finanzminister Spindelegger (ÖVP), Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) in den letzten Wochen ausverhandelt.
So sieht der Fahrplan für die Polizei im Detail aus:
● 500 neue Planstellen bekommt die Polizei unmittelbar.
● 300 Beamte kommen aus anderen Ressorts, die sich entweder zu Polizisten ausbilden lassen können oder in der Verwaltung aushelfen.
● Weitere 200 Planstellen werden bei der Ausbildung geschaffen. Geht ein Polizist in Pension, wird der Polizeischüler schon zwei bis drei Jahre vorher aufgenommen, damit keine Lücke entsteht.
● Die Stellen werden je nach Belastung aufgeteilt. Für Wien könnte das neben den bereits versprochenen 1.000 Polizisten bis 2015 weitere 300 bis 2018 bedeuten.
● Die Mehrkosten belaufen sich auf 44,6 Millionen Euro für vier Jahre.
Brandstetter will vor allem Jugendstrafvollzug stärken
Der Justizminister will die 100 zusätzlichen Kräfte „zu einem erheblichen Teil“ im Jugendstrafvollzug einsetzen. Die ersten Beamten kommen bereits ab 1. Juli 2014, bis nächstes Jahr sollen alle Stellen besetzt sein. Das Geld kommt aus internen Umschichtungen.
Innenministerin Mikl-Leitner: ›Mehr Beamte für Brennpunkte‹
ÖSTERREICH: Wo genau werden die 1.000 zusätzlichen Polizisten eingesetzt?
Johanna Mikl-Leitner: Wir werden die zusätzlichen Planstellen nicht nach der Gießkanne verteilen, sondern je nach Belastung in den Regionen – dort, wo es Brennpunkte gibt. Das wird im Detail in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden.
ÖSTERREICH: Müssten Sie nicht einsparen?
Johanna Mikl-Leitner: Ich habe in den letzten Jahren sehr viel eingespart durch zahlreiche Strukturreformen, wie eben die Behördenreform. Das kommt uns jetzt im Sicherheitsbereich zugute. Die Bevölkerung möchte sich sicher fühlen, dadurch können wir die Lebensqualität stärken. Budgetär schlagend wird es ab 2015, dann werden die Mehrkosten wirksam.
ÖSTERREICH: Ab wann kommen die neuen Polizisten?
Johanna Mikl-Leitner: Ab 2015. Ich habe bei der Polizeireform versprochen, dass die Anzahl der Polizisten in den Bezirken gleich bleibt.
