Die Finanzpolizei will weiterhin Schwerpunktkontrollen durchführen.
Die im Zuge der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) im Sommer 2010 ins Leben gerufene "Soko Glücksspiel" will illegalen Spielautomaten den Kampf ansagen. Mit Stand August wurden bereits mehr als 260 Kontrollen durchgeführt und rund 1.200 einarmige Banditen beschlagnahmt, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Finanzministerin Maria Fekter (V) an den Grünen Abgeordneten Peter Pilz hervor.
Mehr Kontrollen
"Die Kontrolltätigkeit der Finanzpolizei wird auch weiterhin aufrecht bleiben und zu Schwerpunktaktionen verdichtet werden", heißt es darin.
In der Vergangenheit haben sich die Soko-Beamten massive Kritik eingeheimst. Einerseits tobte zwischen der Finanzpolizei und der "echten" Polizei ein veritabler Streit darüber, wer überhaupt für die Beschlagnahmung von illegalen Spielautomaten zuständig ist. Was zur Folge hatte, dass in einigen Bundesländern gar nicht kontrolliert wurde. Zum anderen beklagten betroffene Automatenbetreiber das Vorgehen der Finanzbeamten und deckten sie mit zahlreichen Klagen wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs ein.
Laut Darstellung des Finanzministeriums vom 9. September waren die Kontrollen "erfolgreich und es wurden praktisch sämtliche Verfahren im Sinne der Anzeigenlegung entschieden." Stimmt nicht, sagt Helmut Kafka vom Automatenverband. "Es gibt eine Fülle von Freisprüchen", insbesondere der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Niederösterreich habe oft zugunsten der Betreiber bzw. Wirte entschieden.
Wenngleich sich die Situation jetzt gebessert habe. "Die Soko-Beamten führen sich nicht mehr wie die Rambos auf, sondern erledigen ihren Job höflich und zurückhaltend", meinte Kafka.
Weitere Schulungen
Das Finanzministerium will den für Glücksspiel zuständigen Behörden nun weitere Schulungen anbieten, "um im Gesetzesvollzug eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen". Zudem sei die Kooperation der Sicherheitsbehörden mit der Finanzpolizei ausgebaut worden; zwischen Bundeskriminalamt und der Stabsstelle Finanzpolizei findet nun laut Anfragenbeantwortung ein regelmäßiger Informationsaustausch statt.
